Gesetzesentwurf: USA will TikTok-Verbot beschleunigen

Seit Jahren wird in den USA ein Verbot der beliebten chinesischen Social-Media-App TikTok gefordert. Nun könnte ein neuer überparteilicher Gesetzesentwurf das Vorhaben beschleunigen.

Das Weiße Haus begrüße den am Dienstag "von dem demokratischen Senator Mark Warner und seinem republikanischen Kollegen John Thune eingebrachten Gesetzentwurf", sagte der nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Er erlaube es den USA, "bestimmte ausländische Staaten daran zu hindern, technologische Dienste (...) in einer Weise zu nutzen, die die vertraulichen Daten der Amerikaner und unsere nationale Sicherheit bedroht".

"Bedrohung für nationale Sicherheit"

Der Gesetzentwurf "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für den Handelsminister vor, die ein Verbot der App erleichtern würden. "Es wird weitgehend anerkannt, dass TikTok eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt", argumentierte der einflussreiche republikanische Abgeordnete John Thune bei der Vorstellung des Gesetzestextes, der bereits von einem Dutzend Senator*innen unterstützt wird.

TikTok kritisierte das angestrebte App-Verbot scharf. Ein solches bewirke "ein Export-Verbot amerikanischer Kultur und Werte", sagte eine TikTok-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Expert*innen warnen jedoch schon lange davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.

Datenschutzbedenken

TikTok ist mit einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und vor allem Befürchtungen über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von TikTok, Bytedance.

Die Nutzung des Kurzvideodienstes hat in den USA stark zugenommen, auch bei älteren Internetnutzer*innen. Mehr als 100 Millionen Menschen nutzen die App. TikTok hat bereits andere Netzwerke wie YouTube, Twitter, Instagram und Facebook hinsichtlich der auf ihnen "verbrachten Zeit" überholt. Lediglich auf Netflix verbringen Nutzer*innen noch mehr Zeit als auf TikTok.

Auf Diensthandys verboten

Ende Februar hatte das Weiße Haus bereits eine Entfernung der App von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden angeordnet. Damit hatte es ein zuvor von Präsident Joe Biden abgezeichnetes Gesetz umgesetzt, das auch die Nutzung von TikTok im Repräsentantenhaus und im Senat wegen Spionagebedenken verbietet.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben kürzlich ähnliche Entscheidungen für die Mobiltelefone ihrer Behördenmitarbeiter*innen getroffen. Auch das dänische Parlament teilte mit, dass es Abgeordnete und Mitarbeitende aufgefordert habe, die App von ihren Geräten zu löschen.