Netzpolitik
07.03.2011

Großbritannien stellt Netzneutralität in Frage

Der britische Kommunikationsminister Ed Vaizey erteilte am Mittwoch der Netzneutralität ein Absage. Es sollte Internetanbietern erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt zu behandeln, so Vaizey.

Solange Internetanbieter ihre Kunden über Art und Ausmaß ihrer Verkehrssteuerung informieren, sei dagegen nichts einzuwenden, sagte der konserative britische Kommunikationsminister auf einer Telekommunikationskonferenz in London. Vazey sprach sich laut dem "Guardian" auch gegen weitere Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Netzneutralität aus.

Kritik von Bürgerrechtlern

Die Absage des Ministers an die Netzneutralität sorgte für heftige Reaktionen. Die Bürgerrechtsgruppe Open Rights Group (ORG) kritisierte den Minister scharf. Die Aufgabe der Netzneutralität sei innovationsfeindlich und könne auch dazu führen, dass die Redefreiheit eingeschränkt werde, sagte Jim Killock von der Open Rights Group dem "Guardian". Die ORG kündigte Kampagnen gegen Internetanbieter an, die gegen Netzneutralitätsregeln verstoßen.

In einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission hatte sich auch die britische BBC zuvor gegen Einschränkungen der Netzneutralität ausgesprochen. Die Aufgabe der Netzneutralität hemme das Wachstum des Netzes und verhindere Innovationen, hieß es in der Eingabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetreibers.

EU setzt auf Marktkräfte

Die EU-Kommission hatte sich wiederholt für ein offenes und neutrales Inernet ausgesprochen. Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes verwies jedoch bei einem "Netzneutralitätsgipfel" vergangene Woche in Brüssel darauf, dass sie die vom EU-Parlament im November 2009 im Telekompaket beschlossenen Maßnahmen zur Netzneutralität vorerst für ausreichend halte.

Wenn etwa Internetanbieter nicht alle Dienste gleich behandeln und beispielsweise sperren oder drosseln, so würden die Wettbewerbsregeln der EU dafür sorgen, dass der Anbieter leicht gewechselt werden könne, sagte Kroes.

Im EU-Telekompaket, das bis Juni 2011 in weiten Teilen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, ist eine Informationspflicht der Internetanbieter zu Maßnahmen der Verkehrssteuerung vorgesehen. Nationale Regulierungsbehörden können auch Mindestanforderungen an die Qualität der zu erbringenden Dienste stellen.

Diskussionen auch in Deutschland
Auch in Deutschland wird eine Diskussion um mögliche Einschränkungen der Netzneutralität geführt. Rene Obermann, Chef der Deutschen Telekom, hält an seinen umstrittenen Plänen fest, Teile des Internets bezahlpflichtig zu machen. Für Videokonferenzen und andere eilige Anwendungen soll eine Art Überholspur im Internet eingerichtet werden - und die Telekom kassiert die Maut dafür. "Wer eine zusätzliche Leistung in Anspruch nimmt, also als Kunde höchstmögliche Bandbreite garantiert haben will, zahlt auch ein bisschen mehr", sagte Obermann in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Der zunehmende Datenverkehr im Netz mache es nötig, gewisse Daten schneller ans Ziel zu bringen. Kritiker hielten Obermann entgegen, dass er mit seinen Plänen die Grundsätze für ein offenes Internet aushöhlen wolle.

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(futurzeone/reuters)