Netzpolitik
04.08.2015

Maas entlässt Generalbundesanwalt nach Netzpolitik-Affäre

Nach der Debatte um die Anzeige zweier Journalisten von netzpolitik.org muss nun der deutsche Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen.

In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org trennt sich Bundesjustizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range.

Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei „nachhaltig gestört“, sagte der SPD-Politiker am
Dienstagabend in Berlin. Er werde noch im Laufe des Tages im Einvernehmen mit dem Kanzleramt beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen. Neuer Generalbundesanwalt solle der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

"Äußerungen nicht nachvollziehbar"

Range hatte dem Bundesjustizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt
Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck“, sagte Maas vor Journalisten.

Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten.