Merkel verteidigt Überwachung vor NSA-Ausschuss

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren betont. "Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden", sagte Merkel bei ihrer mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Bundestagsgremium zur Aufklärung der Geheimdienstspionage.

"Habe ja auch nichts gewusst"

Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA "Datensammlungsprogramme" unterhalte. Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam zudem heraus, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

Sie hält auch weiter an ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013 fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten“, sagte die Kanzlerin. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. „Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive.“

Auch BND spioniert "Freunde" aus

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch.“

Die Kanzlerin war zum Abschluss jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann über die Spähpraxis des BND wusste.