Beate Meinl-Reisinger fordert bessere Cyberabwehr von der Regierung

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Netzpolitik
02/17/2020

NEOS fordern "Cyber-Warroom" nach Angriff auf Außenministerium

Die Grundlagen für den Cyberangriff wurden laut NEOS bereits 2014 gelegt. Sie fordern eine neue Strategie zur Cyberabwehr.

Die NEOS fordern nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und berufen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberdefence setze: "Da ist mehr Show als tatsächliches tun."

Das Außenministerium hatte in der Nacht von 4. auf 5. Jänner einen schwerwiegenden Cyberangriff gemeldet. Gemeinsam mit Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Experten des Bundesheeres dauerte es mehr als ein Monat, bis das Ministerium vorige Woche das Ende des Angriffs verkünden konnte. Hinter dem Angriff vermutet wurde ein staatlicher Akteur. Hinweise auf eine russische Hackergruppe wurden offiziell nicht kommentiert.

Schadsoftware bereits 2014 eingeschleust

Nach Angaben von NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, der sich dabei auf Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums beruft, wurden die Grundlagen für den im Jänner bekannt gewordenen Cyberangriff bereits 2014 gelegt. Damals sei der Kern der Schadsoftware ("Rootkit") eingeschleust worden, auf dem die restliche Malware dann aufgebaut wurde.

Hoyos will nun von der Regierung wissen, ob auch andere Systeme infiziert wurden. Seinen Angaben zufolge hat es zuletzt eine Häufung der Angriffe auf das Verteidigungsministerium gegeben. Insbesondere sorge er sich aber um sensible Daten, wie sie etwa bei den Krankenkassen vorliegen, so der NEOS-Abgeordnete: "Brand aus an der einen Stelle heißt nicht, dass es nicht ähnliche Angriffe, vielleicht sogar mit der gleichen Software, wo anders geben kann."

"Cyber-Warroom"

Die politische Vorbereitung der Regierung auf Cyberangriffe halten die NEOS für "miserabel". Meinl-Reisinger kritisierte etwa, dass das Bundesheer in der Cyberabwehr zuletzt 50 hoch qualifizierte Mitarbeiter verloren habe. Die NEOS fordern daher einen "Cyber-Warroom" der Regierung, eine bessere Koordinierung von BVT und Verteidigungsministerium sowie mehr Personal für die Abwehr von Hackerangriffen.

"Wir haben weder die Kompetenz, noch eine Strategie, noch die nötige Infrastruktur", kritisierte die NEOS-Chefin die mangelnde Vorbereitung der Regierung auf derartige Angriffe. Außerdem kritisierte sie, dass man die NEOS mit Anfragen zur Gefahr russischer Cyberangriffe im Vorfeld der EU-Wahlen noch "abgeschasselt" habe. Nun zeige sich, dass man damals nicht so falsch gelegen sei, meinte Meinl-Reisinger mit Blick auf Berichte über die Involvierung russischer Hacker.