Netzpolitik
03/31/2016

Neues Online-Überwachungsgesetz in Begutachtung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Überwachung von Online-Kommunikation in Begutachtung geschickt.

Österreich plant eine staatliche Überwachungssoftware, die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft und für die der Bund jährlich hohe Lizenzgebühren zahlen wird. Durch eine Gesetzesänderung sollen Ermittler in Österreich verschlüsselte Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware überwachen dürfen. Die futurezone hat am Mittwoch bereits ausführlich über den Gesetzesentwurf berichtet.

Der Entwurf sei mit der SPÖ akkordiert, die Begutachtungsfrist ist auf sechs Wochen angelegt, hieß es am Donnerstag seitens des Justizministeriums in einer Aussendung. Nach dem Beschluss im Parlament soll das Gesetz mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

"Keine Schlupflöcher für Kriminelle"

„Durch neue technologische Entwicklungen bieten sich leider meist auch neue Möglichkeiten für Kriminelle. Wir dürfen aber gerade schwerst Kriminellen keine 'Schlupflöcher' bieten“, betonte Brandstetter in einer Aussendung. „Daher brauchen wir noch gezieltere Möglichkeiten, Kommunikationswege von schweren Straftätern mit richterlicher Kontrolle zu überwachen.“

Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat sowie der Providerverband ISPA äußerten bereits massive Kritik an der geplanten Gesetzesänderung. "Wenn der Staat sich am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken bedient, um die eigene Bevölkerung zu überwachen, dann macht uns das alle nicht sicherer“, so Tom Lohninger vom AK Vorrat.