Netzpolitik
15.11.2012

Obama unterzeichnete Cybersecurity-Direktive

US-Präsident Barack Obama hat eine geheime Direktive unterzeichnet, die festlegt, wie US-Militär und -Regierungsstellen auf Cyberattacken reagieren sollen.

Obama habe die Regierungsrichtlinien bereits Mitte Oktober unterzeichnet, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Mit den geheimen Vorgaben soll sichergestellt werden, dass das US-Militär schnell auf Angriffe auf Computernetzwerke reagieren könne, hieß es weiter.

Klare Trennlinie
Das "Presidential Policy Directive 20" bezeichnete Dokument, beinhaltet Vorschriften und Regeln, wie US-Behörden mit Cyberbedrohungen umgehen sollen. Dabei werden auch Kompetenzen zwischen US-Regierungsstellen festgeschrieben. In der Direktive werde erstmals auch eine klare Trennlinie zwischen offensiven und defensiven Vorgangsweisen gezogen, sagte ein mit dem Dokument vertrauter hoher US-Beamter der Zeitung.

Offensive Vorgehensweisen bedürfen strikt der Zustimmung des Weißen Hauses. Sie können aber auch zur Verteidigung eingesetzt werden, etwa wenn Verbindungen zwischen Servern im Ausland von denen Angriffe auf US-Ziele ausgehen, gekappt werden sollen, so die "Washington Post".

Gesetz im Senat gescheitert
Die Verordnung des Präsidenten wurde wohl auch deshalb publik gemacht, weil am Mittwoch ein Cybersecurity-Gesetz im US-Senat neuerlich am Widerstand der Republikaner scheiterte.

Der unter anderem vom unabhängigen US-Senator Joseph Liebermann eingebrachte Gesetzesvorschlag, sah unter anderem die Schaffung von Cybersecurity-Sicherheitsstandards für Unternehmen, die Infrastruktureinrichtungen betreiben,  sowie den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Behörden vor.  Die US-Handelskammer und einige republikanische Senatoren sehen darin eine Hintertür Regulierungen durch die Regierung.

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