Paris: Vergleich im Steuerstreit mit Google möglich

Im Steuerstreit mit dem US-Internetkonzern Google hält die französische Regierung einen Vergleich für möglich. "Eine gute Vereinbarung ist besser als ein schlechter Prozess", sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin der Wirtschaftszeitung "Les Echos" vom Dienstag. "Niemand wünscht einen langen Rechtsstreit, der die Eintreibung der Steuern verzögert." Der französische Fiskus fordert von Google für die Jahre 2005 bis 2010 eine Steuernachzahlung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Hintergrund ist der Verkauf von Werbeanzeigen für den französischen Markt, der über die Google-Tochter Google Ireland Limited läuft.

Keine Steuerpflicht

Mitte Juli erzielte der Internetgigant aber einen wichtigen juristischen Erfolg: Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte, Google Ireland sei in Frankreich nicht steuerpflichtig. Der Konzern müsse deswegen keine Steuernachzahlung in Höhe von 1,115 Mrd. Euro leisten. Die französische Regierung kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Haushaltsminister Darmanin bekräftigte in "Les Echos" nun, er halte an der Berufung fest. Das sei auch eine "Frage des Prinzips". Zugleich zeigte er sich offen für einen Vergleich mit Google.

Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook werden immer wieder Steuervermeidungspraktiken vorgeworfen. Die Konzerne beteuern, es handle sich um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung. Behörden verdächtigen die Konzerne aber, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern - wie beispielsweise Frankreich - künstlich kleinzurechnen.