Reine Online-Parteitage sind zulässig

Parteien in Deutschland könnten in Zukunft ihre Parteitage ins Internet verlegen: Eine Studie (PDF) der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kam zu dem Ergebnis, „dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist.“ Die Vorgaben des Parteiengesetzes ließen sich durch technische Vorkehrungen gewährleisten, erklären die beiden Verfasserinnen der Ausarbeitung, Patrizia Robbe und Alexandra Tsesis.

Die Studie wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in Auftrag gegeben. Den Anstoß dazu habe eine auf Twitter geführte Diskussion über dezentrale Parteitage gegeben, sagte der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei, Christopher Lauer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Diese Partei hält keine Delegierten-, sondern reine Mitgliederparteitage ab und steht vor der Herausforderung, wie dies bei steigenden Mitgliederzahlen weiter ermöglicht werden kann. Die Studie verweist auf das Argument, das bei Online-Versammlungen „ohne Zwischenschaltung einer Vertreterversammlung“ eine „direktdemokratische parteiinterne Partizipation“ und damit ein „demokratisches Mehr“ möglich sei.