Netzpolitik
17.02.2012

Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung

Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriert

Slowenien setzt die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aus. Wirtschaftsminister Radovan Zerjav bestätigte am Freitag, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav.

Der Wirtschaftsminister äußerte sich bei der öffentlichen Diskussion über das ACTA-Abkommen am Freitag im slowenischen Parlament. Bei der Diskussion zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster slowenischer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA.

Neue Regierung stoppt ACTA
Slowenien hat wie Österreich das ACTA-Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa, die vor einer Woche ihr Amt angetreten hatte, stoppt nun die Ratifizierung. Die Entscheidung dazu habe das Kabinett am gestrigen Donnerstag getroffen, wie Zerjav erklärte.

Die ACTA-Gegner haben sich am Freitag bei einem weiteren Protest in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelt. Medienberichten zufolge haben diesmal rund 500 Menschen gegen ACTA protestiert. Sie äußerten dabei die Befürchtung aus, dass man das Einfrieren der Unterschrift jederzeit widerrufen kann, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachlassen werde. Bereits vor einer Woche waren 3.000 Menschen in Ljubljana auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren.

Tusk: Christdemokraten sollen ACTA ablehnen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parteiführer der Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament am Freitag zu einer Ablehnung von ACTA aufgefordert. „Ich habe einen Brief an alle Parteichefs geschrieben, mit denen wir (die polnische Bürgerplattform Tusks) in der Europäischen Volkspartei zusammenarbeiten“, sagte Tusk am Freitag nach einem Treffen mit Europaparlamentariern in Warschau. Darin habe er die Ablehnung von ACTA in der von der EU-Kommission verhandelten Fassung vorgeschlagen. „Ehe wir eine Entscheidung über neue Regeln treffen, muss eine entschieden tiefere Debatte als bisher geführt werden“, sagte er.

Polen hatte nach anhaltenden Protesten als ersten EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des ACTA-Abkommens ausgesetzt. Inzwischen haben auch andere Länder, unter anderem Tschechien und Litauen, den Ratifizierungsprozess angehalten. Das internationale Abkommen soll Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Freiheit im Internet, zehntausende demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen ACTA.

Tusk hatte die polnische Unterschrift unter dem Abkommen zunächst verteidigt. Am Freitag dagegen bedauerte er das „Ja“. „Es ist falsch, an einem Fehler festzuhalten“, sagte er. „Ich hatte nicht recht. Die Argumente (gegen ACTA) haben mich überzeugt.“ Das Abkommen entspreche nicht „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.

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