Snowden: Seine Enthüllungen kommen nicht überall gut an

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Netzpolitik
05/23/2014

Snowden in Deutschland nicht zur Festnahme ausgeschrieben

Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages will den Amerikaner als Zeugen vernehmen.

Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ist in Deutschland bisher nicht zur Festnahme ausgeschrieben. Das erklärte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des deutschen Justizressorts sagte, im Fall Snowden gebe es für die Bundesregierung noch einige rechtliche Fragen zu klären. Dazu sei eine Stellungnahme der Amerikaner nötig.

Unter anderem geht es um die Rahmenbedingungen für eine mögliche Festnahme und Auslieferung des Whistleblowers, falls er nach Deutschland kommen würde. Es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe der US-Behörden gegen Snowden auch nach deutschem Recht strafbar wären.

Snowden hatte massenhaft vertrauliche NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Derzeit hält sich Snowden in Russland auf.

Unklar ist aber noch, wo und wie Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden soll. Die Opposition will Snowden in Berlin befragen. Die Bundesregierung hat dagegen Einwände, hält aber eine Vernehmung in Russland für möglich.