Netzpolitik
05.06.2013

UNO: Überwachung gefährdet Meinungsfreiheit

In einem neuen Bericht warnt UN-Sonderberichterstatter Frank La Rue vor den Folgen staatlicher Überwachung. "Die Meinungsfreiheit kann nicht ohne Beachtung der Privatsphäre in der Kommunikation sichergestellt werden", meint La Rue und kritisiert auch die Speicherung von Übertragungsdaten.

"Wer sind die Authoritäten, die Individuen überwachen wollen? Was geschieht mit der riesigen Menge an gespeicherter Information unserer Kommunikation?" So lauten zwei der Fragen in Frank La Rues Bericht, der am Dienstag dem UN Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt wurde. La Rue stellt fest, dass die Furcht vor Kriminalität und insbesondere Terrorismus den übermäßigen Gebrauch von Kommunikationsüberwachung rechtfertigen möge.

Allerdings mangelt es oftmals an strengen Gesetzen, die genau festlegen, welche Maßnahmen der staatlichen Einflussnahme notwendig und legitim sind. Ein Missbrauch staatlicher Überwachung, etwa im Falle von Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten, komme allzu oft vor. Die Verbreitung des Internet und ganz allgemein digitaler Kommunikation mache den Staaten den Zugriff auf Daten leicht.

Übertragungsdaten bereits gefährlich
Dabei gehe es oftmals nicht um konkrete Kommunikationsinhalte, sondern alleine Übertragungsdaten - wie sie etwa im Falle der österreichischen Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet werden. Übertragungsdaten seien "speicherbar, zugänglich und durchsuchbar, und ihre Preisgabe an staatliche Authoritäten ist großteils unreguliert.

Eine Analyse dieser Daten kann höchst enthüllend oder invasiv sein, besonders wenn Daten kombiniert und zusammengefasst werden. Wie die Electronic Frontier Foundation La Rues Aussagen zusammenfasst, können alleine durch Übertragungsdaten Dinge wie die Beziehungen von Personen, ihre geografischen Bewegungen, politische, religiöse oder gar sexuelle Aktivitäten und Einstellungen herausgefiltert werden.

Appell an Staaten und Privatpersonen
Abschließend appelliert La Rue an Staaten, ihre nationalen Gesetze zur Regulierung der Überwachung zu überdenken und einen besseren Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikation sicherzustellen. Aber auch Privatpersonen seien gefordert, der Kommerzialisierung von Überwachungstechnologie rund um den Globus Einhalt zu gebieten, denn: "Ohne einen adäquaten Schutz der Privatsphäre, Sicherheit und Anonymität der Kommunkation kann sich niemand sicher sein, dass seine private Kommunikation nicht unter Beobachtung des Staates steht."

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