Netzpolitik 21.11.2017

US-Regulator will Netzneutralitäts-Regeln abschaffen

In den USA haben sich Netzaktivisten mit ihren Forderungen, das freie Internet zu sichern, durchgesetzt. Das Bild zeigt FCC-Chef… © Bild: Yuri Gripas/Reuters

Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA wird am 14. Dezember über die Zukunft der Netzneutralitätsregelung in den USA abstimmen.

Ex-Präsident Obama hat 2015 Regeln eingeführt, die sicherstellen sollen, dass die Netzneutralität garantiert bleibt. Das hat vor allem die Internetprovider gestört, da sie so kein Geld mit bevorzugter Behandlung von Datentransfers verdienen können. Jetzt haben sich die Kritiker durchgesetzt: Der FCC-Chef Ajit Pai hat am Dienstag angekündigt, dass er am 14. Dezember über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln abstimmen lassen will, wie REUTERS berichtet. Google und Facebook hingegen haben sich bei der FCC für die Beibehaltung stark gemacht.

Pai wurde im Jänner von Präsident Trump eingesetzt und hat sich bereits mehrfach gegen Netzneutralität positioniert. Obamas Regeln degradieren die Provider mehr oder weniger zu Infrastrukturbetreibern, die den Datenverkehr von Kunden weder drosseln noch selektiv eingreifen dürfen. Die Netzneutralität gilt unter ihren Verfechtern aber als einer der wichtigsten Grundsätze für ein faires, offenes und freies Internet, eine Position, die auch Obama vertreten hat.

Abschaffung wahrscheinlich

Trump selbst ist ebenfalls kein Freund der derzeitigen Regelung. Bei der Abstimmung am 14. wird die FCC, die derzeit mit drei republikanischen und zwei demokratischen Kommissaren besetzt ist, entscheiden, ob die Netzneutralität in den USA aufgegeben werden soll. Durch das republikanische Übergewicht scheinen die Chancen für eine Beibehaltung derzeit nicht sonderlich hoch. "Wir sollten nur Firmen in allen Sektoren konkurrieren lassen und die Kunden können dann entscheiden, wer gewinnt und wer verliert", sagt Pai.

Um sicherzustellen, dass die Netzneutralität auch wirklich abgeschaffft wird, plant Pai zudem, eine Regulierung auf Staats- oder regionaler Ebene zu verbieten. Sein Argument dafür ist dass "Internetzugang ein inhärent staatenübergreifendes Angebot" sei. Damit könnten auch demokratische Bundesstaaten, Städte oder Gemeinden keine Regelungen zum Schutz der Netzneutralität einführen. Vom Ende der Neztneutralität profitieren würden vor allem die großen Provider, darunter AT&T, Comcast und Verizon.

( Agenturen ) Erstellt am 21.11.2017