USA belegen europäische Digital-Aktivisten mit Einreiseverbot

Am Dienstagabend Ortszeit hat die US-Regierung 5 Europäerinnen und Europäer mit einem Einreiseverbot belegt. Das verkündete Außenminister Marco Rubio in einer Presseaussendung sowie auf der Plattform X.

Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Von Hodenberg war im Oktober für ihren Einsatz für Menschenrechte im digitalen Raum mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, sowie der Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford dürfen demnach nicht mehr in die USA einreisen. Letztere stammen aus Großbritannien.

"Global Censorship-Industrial Complex"

Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. 

Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdrücken, die sie ablehnten. Die Einreiseverbote wurden als Maßnahme gegen einen angeblichen "Global Censorship-Industrial Complex" dargestellt, der systematisch die amerikanische Souveränität gefährde.

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Allgemeine Visabeschränkungen

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, ist diese neueste Sanktionierungsaktion Teil einer Kampagne der Regierung, vermeintlichen ausländischen Einfluss auf die Meinungsfreiheit mittels Einwanderungsrecht zu regeln. Vor wenigen Wochen hatte Präsident Trump angekündigt, die LinkedIn-Profile von Menschen, die Anträge auf Arbeitsvisa stellen, zu überprüfen. 

Wer in den Augen der USA an Zensur beteiligt sei, oder im Bereich Inhaltsmoderation oder Faktenprüfung tätig sei oder war, dürfe kein Visum bekommen. Von der Maßnahme sind vor allem indische und chinesische Fachkräfte im Tech-Bereich betroffen.

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US-Außenminister kritisiert "Ideologen in Europa"

Zur jüngsten Sanktionierung hatte US-Außenminister Rubio auf X geschrieben: "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen." Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung "exterritoriale Zensur" nicht länger tolerieren. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Die US-Regierung stört sich an europäischen Digitalgesetzen, wie dem Digital Services Act (DSA). Dieser soll die Grundrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Netz schützen und verpflichtet Tech-Plattformen etwa dazu, transparent zu erklären, warum bestimmte Inhalte gelöscht werden. Außerdem müssen Online-Dienste ihren Nutzerinnen und Nutzern einfache Meldemöglichkeiten für illegale Inhalte bieten.

EU-Strafe gegen X im Rahmen des DSA

Anfang Dezember hatte die EU-Kommission unter Berufung auf den DSA eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X ausgesprochen. Begründet wurde das mit Transparenzmängeln bei Werbeanzeigen, dem irreführenden Design des blauen Verifikations-Häkchens, sowie mangelnder Bereitschaft, Daten für die Forschung bereitzustellen.

Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen". Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.

Auch Elon Musk, milliardenschwerer Besitzer der Plattform X, zeigte sich entrüstet über die Strafe. Er forderte öffentlich mehrmals die Abschaffung der EU.

Breton spricht von "Hexenjagd"

Der sanktionierte Franzose Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act. Er verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. 

Auf der Plattform X schrieb er: "An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt." Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der DSA vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.

Das Gesetz finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. "Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen", schrieb Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die Sanktionen gegen Breton und vier weitere Persönlichkeiten.