Überwachung
12/29/2011

Vorratsdaten: Deutschland verteidigt sich

Deutsche Justizministerin will "Quick Freeze"-Verfahren

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Die EU-Richtlinie dazu sei von Deutschland teilweise umgesetzt worden, heißt es in dem Brief, der der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Donnerstagsausgabe vorlag.

"Quick-Freeze"
Ein weiterer Schritt zur Übertragung in deutsches Recht sei der vom Justizministerium eingebrachte Vorschlag, die Daten nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern zu lassen. Die Bundesregierung gehe „alsbald“ von einem Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zu diesem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren aus. Der Brief wurde demnach am 23. Dezember nach Brüssel geschickt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor mittlerweile fast zwei Jahren aufgehoben. Zu einer Neuregelung ist es bislang nicht gekommen. Deshalb droht Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission. Die liberale Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen Anlass zu speichern.

Strafgelder

Die Brüsseler Behörde hatte vor zwei Tagen erklärt, die Kommission könnte den Fall vor den EuGH bringen. Es gelte, „sicherzustellen, dass der Bruch des EU-Rechts ein Ende hat“. In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof millionenschwere Zwangsgelder verhängen. Nach mehreren Mahnungen sei die Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. „Weitere zwei Monate waren bereits eine angemessene Zeitspanne, um einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und einen detaillierten Zeitplan für dessen Umsetzung aufzustellen“, sagte ein Kommissionssprecher. Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten eingemahnt.

Widerstand in Österreich
In Österreich wird die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie, die die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate vorsieht, am 1. April 2012 in Kraft treten. Auch Österreich drohten Strafzahlungen der EU. Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" , die bislang von knapp 22.000 Leuten unterstützt wird, will die österreichische Bundesregierung dazu bewegen, sich EU-weit für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine Überprüfung der umstrittenen EU-Richtilnie angekündigt. Ergebnisse dazu sollen im kommenden Jahr präsentiert werden.

Mehr zum Thema

  • Vorratsdaten: Deutschland droht EU-Klage
  • Österreich: Ansturm auf Bürgerinitiative gegen Vorratsdaten