Netzpolitik
16.08.2016

Wie die NSA Demokratie-Aktivisten ausspähte

Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM Demokratie-Aktivisten in Neuseeland abhörte.

In den vom neuseeländischen TV-Sender Television New Zealand und The Intercept veröffentlichten Dokumenten wird zum ersten Mal eine Zielperson des PRISM-Programms des US-Auslandsgeheimdienstes National Security Agency ( NSA) namentlich genannt. Anthony Fullman, so der Name des Demokratie-Aktivisten, geriet 2012 ins Visier des neuseeländischen Geheimdienstes, weil er verdächtigt wurde, an Putschplänen gegen das Militär-Regime auf den Fidschi-Inseln beteiligt zu sein.

E-Mails und Chats abgehört

Im Rahmen des „Five Eyes“-Verbundes spähte die NSA infolge unter anderem die Gmail-Kommunikation und Facebook-Chats des neuseeländischen Staatsbürgers aus und stellte das Material dem neuseeländischen Dienst Government Communications Security Bureau (GCSB) zur Verfügung. Infolge wurde Fullmanns Pass eingezogen, sein Haus durchsucht, Computer und Telefone wurden beschlagnahmt. Fullman selbst landete auf einer Terror-Liste der NSA und wurde auf Flughäfen wiederholt strengen Durchsuchungen unterzogen und hatte auch Schwierigkeiten Arbeit zu finden.

Die Anschuldigungen gegen Fullman erwiesen sich jedoch als haltlos. Der damals 47-Jährige trat lediglich für die Demokratie auf den Fidschi-Inseln ein und galt als Gegner des dortigen Militär-Regimes, das damals auch von der neuseeländischen Regierung abgelehnt wurde, wie The Intercept schreibt.

Details der Überwachung finden sich in mehr als 190 Seiten Dokumenten, die aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden stammen. Die NSA nutzte demnach zwischen Mai und August 2012 das PRISM-Überwachungsprogramm um Fullman und andere Demokratie-Aktivisten auszuspähen. Insgesamt könnten im Zusammenhang mit der Überwachungsaktion bis zu 88 neuseeländische Staatsbürger ins Visier des US-Dienstes geraten sein, schreibt The Intercept.

Kontoauszüge und Standortdaten

Im Falle Fullmanns tauchten beispielsweise auch über E-Mails versandte Kontoauszüge in den gesammelten Überwachungsmaterialen auf. Auch Besuche in Coffee-Shops, Apotheken und Schuhgeschäften wurden dokumentiert. Selbst ein Foto von Fulmanns Auto samt Standortdaten ist in den an den neuseeländischen Dienst weitergeleiteten NSA-Dokumenten zu finden.

Dem GCSB war es zum damaligen Zeitpunkt nicht erlaubt, eigene Staatsbürger zu überwachen. Er verstieß mit den,- wie netzpolitik.org schreibt- „Repressionen, die als Anti-Terrormaßnahmen zurechtgelogen wurden“, klar gegen Gesetze.

Das PRISM-Programm wurde im Juni 2013 von Edward Snowden offengelegt. Laut den damals vom „Guardian“ und der „Washington Post“ veröffentlichten Dokumenten hatte die NSA im Rahmen des Schnüffelprogramms direkten Zugang zu den System von Google, Facebook, Microsoft und anderen US-IT-Konzernen.