Netzpolitik
05/07/2017

WikiLeaks und rechte Aktivisten verbreiten Macron-Daten

Die Walkampfkontrollkommission ist gegen Veröffentlichung, Le Monde will sich nicht instrumentalisieren lassen, Hollande kündigt Konsequenzen an.

Die von bisher unbekannten Hackern gestohlenen Daten des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron beziehungsweise seiner Wahlkampagne sind im Internet von weit rechts stehenden US-Aktivisten und von der Enthüllungsplattform WikiLeaks besonders stark verbreitet worden. Dies haben Internet-Experten recherchiert. Die Daten waren zunächst von einem User unter dem Namen EMLEAKS auf der Internetseite Pastebin veröffentlicht worden. Anschließend wurden sie über den Twitter-Account von WikiLeaks sowie generell über soziale Medien weiter verbreitet.

Ein weit rechts stehender US-Aktivist und Unterstützer des Republikaners Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf, dem über 100.000 Menschen auf Twitter folgen, trug laut Experten stark zur Verbreitung im Internet bei. Twitter und Facebook nahmen auf Anfrage zu ihrer Rolle bei der Verbreitung von möglicherweise gefälschten und jedenfalls gestohlenen Daten nicht Stellung. Die gehackten Daten wurden kurz vor dem Ende des französischen Präsidentschaftswahlkampf veröffentlicht. Die Kandidaten selber durften ab Freitag Mitternacht keine Stellung dazu nehmen.

Die französische Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs hatte Medien und Bürger aufgerufen, die veröffentlichten Dokumente nicht zu verbreiten, um die Wahl nicht zu beeinträchtigen. Es seien nach aller Wahrscheinlichkeit auch Fälschungen darunter, und die Verbreitung unwahrer Informationen könne strafrechtlich verfolgt werden.

Hollande sauer

Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat nach der Veröffentlichung interner Daten des Wahlkampfteams von Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Konsequenzen angedroht. "Wir wussten, dass es diese Gefahren während des Präsidentschaftswahlkampfs geben würde, weil das anderswo passiert war", sagte Hollande am Samstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. "Nichts wird ohne Antwort bleiben." Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag waren zahlreiche interne Dokumente des Macron-Teams ins Internet gestellt worden. Seine Bewegung "En Marche" erklärte, die Daten seien schon vor einigen Wochen bei einem "massiven und koordinierten" Hackerangriff erbeutet worden.

Auch die nationale Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs sprach von einem Computer-Angriff. "En Marche!" zog eine Parallele zum letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA, wo Veröffentlichungen interner E-Mails der Kandidatin Hillary Clinton schwer zugesetzt hatten. Falls es tatsächlich Attacken gab, werde es Maßnahmen geben, sagte Hollande, ohne Details zu nennen. Man müsse zunächst Untersuchungen abwarten. Macron trifft bei der Stichwahl um die Nachfolge Hollandes am Sonntag auf die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

LeMonde wartet

Die Zeitung "Le Monde" will vor dem Abschluss der französischen Präsidentschaftswahl nicht über die veröffentlichten Interna aus dem Team des Favoriten Emmanuel Macron berichten. Als Grund nennt sie auf ihrer Internetseite vor allem "das offensichtliche Ziel", mit der kurzfristigen Verbreitung dieser Dokumente vor der Wahl am Sonntag "die Integrität der Abstimmung zu beschädigen". Zudem sei es angesichts der gewaltigen Datenmenge von mehreren Gigabyte unmöglich, Inhalt und Authentizität des Materials mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, bevor die Wahllokale schließen.

Am späten Freitagabend waren zahlreiche interne Dokumente aus Macrons Wahlkampfteam ins Internet gestellt worden. Seine Bewegung "En Marche!" erklärte, die Daten seien vor einigen Wochen bei einer "massiven und koordinierten" Hackerattacke erbeutet worden. Sie seien alle "legal" und zeigten die normale Funktionsweise eines Wahlkampfs, es würden aber auch gefälschte Dokumente verbreitet. Wer hinter dem Cyberangriff steckt, blieb zunächst unklar. "En Marche!" sieht dahinter den Versuch einer "Destabilisierung der Demokratie".

Die "Le Monde"-Redaktion weist auf den Umstand hin, dass die Dokumente am Freitagabend kurz vor Mitternacht veröffentlicht wurden - jener Frist, ab der sich die Präsidentschaftskandidaten und ihre Teams nicht mehr dazu äußern und Anschuldigungen entgegentreten dürften. Abschließend heißt es: "Sollten diese Dokumente Enthüllungen enthalten, wird "Le Monde" sie nach Prüfung selbstverständlich publizieren, (...) ohne sich vom Veröffentlichungs-Zeitplan anonymer Akteure instrumentalisieren zu lassen."