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Überwachung

Anzahl der Handy-Ortungen hat 2016 zugenommen

Insgesamt 1259 Handyortungen führten die Behörden im vergangenen Jahr in Österreich durch. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser initiiert hatte. Im Jahr zuvor waren es noch 1183 derartiger Abfragen.

Behörden hören und lesen auch mit

Neben dem Standort holten die Behörden vereinzelt auch Aufnahmen von Telefonaten und SMS-Mitschriften ein. In 16 Fällen wurde ein sogenannter IMSI-Catcher verwendet, der sich zwischen Mobilgerät und Basisstation schaltet und jedwede Kommunikation abhört.

Während Standortabfragen in Österreich durch das Sicherheitspolizeigesetz geregelt sind, steht der Einsatz von den angesprochenen IMSI-Catchern rechtlich auf wackligen Beinen. Ursprünglich sollten solche Abhöraktionen durch das sogenannte "Sicherheitspaket" aus der Grauzone geholt werden. Auf einen Beschluss konnte sich die Regierung vor der Nationalratswahl allerdings nicht mehr einigen.

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