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29.12.2010

Microsoft-Mitbegründer mit neuer Patentklage

Angebliche Verletzung der Schutzrechte

Der Microsoft-Mitgründer Paul Allen hat seine Patentklage gegen Apple, Google und Facebook wieder aufgenommen. Seine Forschungsfirma Interval Licensing reichte am Dienstag eine revidierte Fassung der Klageschrift beim US-Bezirksgericht in Seattle ein, nachdem eine erste Fassung von der zuständigen Richterin zurückgewiesen worden war.

Allen, der zusammen mit Bill Gates 1975 Microsoft gründete, macht geltend, dass zahlreiche Internetfirmen die Schutzrechte von Interval verletzen. Die 1992 ins Leben gerufene Firma sieht sich als Pionier für Internet-Technologien. Das Unternehmen hält gut 300 Patente und arbeitet auch für den Netzriesen Google.

Vier Patente angeführt

Konkret führt Allen vier Patente an, die grundlegend für die Sortierung und die Präsentation von Netz-Daten seien. Dabei geht es vor allem darum, wie Nutzern bei Suchanfragen verwandte Themen, Musik oder Werbung angeboten wird. Der Interval-Entwicklungen bedienen sich der Klage zufolge neben Apple und Google auch andere Anbieter wie AOL, Yahoo oder die Aktionsplattform eBay.

Interval verlangt, dass den Firmen gerichtlich verboten wird, die Techniken weiter zu benutzen. Allens erster Vorstoß vor Gericht war gescheitert, da in der Streitschrift nicht aufgeführt war, welche Angebote oder Produkte die Patente konkret verletzten.

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( APA/Reuters)