Frankreich verabschiedet Anti-Uber-Gesetz

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag Abend ein Gesetz beschlossen, das Fahrtdiensten wie Uber oder dem französischen Konkurrenten SnapCar den Dienst deutlich erschwert. Das neue Gesetz, das von vielen Medien als "Anti-Uber-Gesetz" bezeichnet wird, reguliert die Unterschiede zwischen Mietwagen- und Taxi-Unternehmen stärker. So müssen die Fahrzeuge von Mietwagen-Unternehmen wie Uber nach einer Fahrt zur Zentrale zurückkehren. Zudem dürfen keine "Standortbestimmungsdienste" eingesetzt werden, über die der Kunde die Position des Fahrzeugs am Smartphone sehen könnte.

Des weiteren gibt es nun striktere Regeln bei der Preisgestaltung, den erlaubten Fahrzeugen sowie dem Lizenzierungsverfahren als Mietwagenfahrer. Die beschlossenen Einschränkungen gelten nicht für Taxis. Thibaud Simphal, Chef von Uber Paris, kritisierte das Gesetz scharf. Er bezeichnete das Gesetz als "unfair" und "in Eile beschlossen, sodass das Wachstum einer Branche nun verhindert wird."

Anti-Amazon

Der französische Gesetzgeber geht in den letzten Monaten relativ rigoros gegen US-Technologieunternehmen vor. Ende Juni wurde ein Gesetz beschlossen, das Online-Versandhändlern wie Amazon verbietet, ihre Bücher kostenlos zu verschicken. Da der US-Konzern zudem trotz Buchpreisbindung den erlaubten Preisspielraum nach unten ausnutzt, warf ihm die französische Regierung Preis-Dumping vor. Aufgrund der scharfen Kritik wurde das Gesetz ebenfalls als "Anti-Amazon-Gesetz" bekannt.