Netzpolitik
28.06.2014

Frankreich beschließt "Anti-Amazon-Gesetz"

In Frankreich hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die lokalen Buchhandlungen vor dem Online-Versandhändler Amazon schützen soll.

In Frankreich werden Buchhandlungen künftig besser gegen die Konkurrenz von Online-Versandhändlern wie Amazon geschützt: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag durch ein Votum des Senats in Paris endgültig ein Gesetz, das es Versandhändlern untersagt, heruntergesetzte Bücher kostenlos zu verschicken.

Die sozialistische Regierung in Paris hatte insbesondere Amazon Dumping vorgeworfen, weil der Online-Händler die zulässigen Rabatte von fünf Prozent auf die durch die Buchpreisbindung festgelegten Preise mit einem kostenlosen Versand kombiniert. Traditionelle Buchläden sehen das als unlauteren Wettbewerb an. Zudem hatte die Regierung bemängelt, dass der US-Konzern kaum Steuern in Frankreich zahlt, weil er in Luxemburg einen Sitz hat.

Den Gesetzestext, der als „Anti-Amazon-Gesetz“ bekannt ist, hatte die konservative Opposition eingebracht. Er wurde nun einstimmig im Senat angenommen. Amazon hatte das Gesetz als „diskriminierend“ und schädlich für die Kaufkraft der Franzosen kritisiert.