Weiter am Plan für den Anfang des Jahres ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Demokratiereform. Ihre Projekte: die Aufwertung von Volksbegehren und das e-Voting. Konkrete Deadlines dafür gibt‘s aber nicht. Zumindest anlaufen soll 2014 eine Wahlrechtsreform, die eine deutliche Aufwertung der Vorzugsstimmen bringen soll. Bei der EU-Wahl wird das neue Modell bereits eingesetzt. (Foto: E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009)
Weiter am Plan für den Anfang des Jahres ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Demokratiereform. Ihre Projekte: die Aufwertung von Volksbegehren und das e-Voting. Konkrete Deadlines dafür gibt‘s aber nicht. Zumindest anlaufen soll 2014 eine Wahlrechtsreform, die eine deutliche Aufwertung der Vorzugsstimmen bringen soll. Bei der EU-Wahl wird das neue Modell bereits eingesetzt.

(Foto: E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009)
© APA/GEORG HOCHMUTH

E-Government

Die Bürgerkarte ist "gescheitert", die Handysignatur kommt

Nach den Worten von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ist die Bürgerkarte „gescheitert“ - in dem Sinne, dass es bisher nur 150.000 Anwender gebe. Dennoch will die Regierung die Karte nicht einstellen. „Wir lassen derzeit beides offen, aber das Erfolgsmodell ist die Handysignatur“, sagte Steßl am Montag bei einer Pressekonferenz in der Bank Austria.

Die Handysignatur wird derzeit von rund 500.000 Österreichern genutzt - zum Vergleich: es gibt hierzulande mehr als 13 Millionen SIM-Karten. Bis dato musste man sich entweder physisch wohin begeben (zum Beispiel aufs Finanzamt) oder auf einen Brief warten, um den „digitalen Pass“ freizuschalten.

Handysignatur für Bank Austria-Kunden

Ab heute, Montag, geht es für die 760.000 Online-Kunden der Bank Austria auch rein elektronisch, und zwar mit dem sogenannten Bankident-Verfahren. Die Identifikation erfolgt dabei via Internet-Banking-Zugangsdaten. Das Bankident-Verfahren ist für alle Geldhäuser offen. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko geht davon aus, dass andere Banken bald nachziehen werden.

Voraussetzung für die Freischaltung der Handysignatur per Online-Banking ist ein elektronisches Postfach bei der Firma Postserver. Das ist einer von vier digitalen Zustelldiensten, die vom Bundeskanzleramt zertifiziert sind. In den Postserver-Korb können sowohl Behörden als auch private Unternehmen senden. „Da krieg ich die wichtige Post hinein, keinen Spam“, so Robert Macho von der Bank Austria. Im Gegensatz zu einem herkömmlichen Brief oder einer E-Mail seien Sender und Empfänger klar authentifiziert, das Briefgeheimnis werde durch eine End-2-End-Verschlüsselung gewahrt. „Das ist absolut sicher“, sagte Cernko.

E-Zustellung

Die Bank Austria bietet die E-Zustellung als erstes Unternehmen an und will sich damit jährlich 2 Mio. Euro ersparen. „Wir geben derzeit 3,5 Mio. Euro im Jahr an Portospesen aus“, so Cernko. Die Kosten für die Sendung übernimmt der Absender - eine einfache E-Zustellung kostet bei Postserver derzeit 50 Cent. Das Wiener Unternehmen, das im Eigentum von drei Privatpersonen steht, ist nach Angaben von Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Alexander Mittag-Lenkheym mit mehr als 20 großen Unternehmen im Gespräch, die sukzessive auf elektronische Post umstellen wollen. Kürzlich sei eine große Versicherung dazugekommen.

Firmen können ihren Kunden via Postserver zum Beispiel Rechnungen oder, im Falle von Banken, Informationen über Zinsänderungen schicken. Sie müssen sich dabei an Regeln halten und kategorisieren, um welche Art von Sendung es sich handelt, erklärte Macho. Reklamepost ist theoretisch möglich, aber nur, wenn der Empfänger die Checkbox „bitte keine Werbung“ nicht angeklickt hat.

Die Empfänger werden sofort per E-Mail verständigt, wenn sie elektronische Post bekommen haben. Automatische Abwesenheitsmeldungen zum Beispiel bei Urlauben sind möglich. Die Handysignatur ist eine rechtsgültige Unterschrift, die ab 2016 auch EU-weit eingesetzt werden kann. Für Österreich nannte Staatssekretärin Steßl am Montag keine Zielgröße, wie viele Handysignaturen es bis dahin geben soll. „Es gibt auch Offliner, auf die darf man nicht vergessen.“

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