EU-Parlament stimmt für offenes Internet und Netzneutralität

Das Europaparlament hat sich für ein freies und offenes Internet ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Gleichbehandlung aller Internetanbieter in Form von „Netzneutralität“ verlangt. Die Straßburger Abgeordneten unterstützten heute, Mittwoch, das 2006 gegründete UNO Internet Governance Forum, dessen Mandat über 2015 hinaus verlängert wird.

Zugleich äußerten die EU-Abgeordneten in der rechtlich nicht bindenden Entschließung Bedenken darüber, dass einige Länder unter Vorgabe von Sicherheitsbedenken den Zugang zum Internet einschränkten und Bürger online überwachten. Nicht nur Regierungen, sondern auch Nicht-Regierungsorganisationen und der Privatsektor müssten in die Debatte um die Verwaltung des Internets einbezogen werden.

Vorstoß aus den USA

„Die USA überholen uns gerade mit fortschrittlicheren Regeln zur Netzneutralität“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. „Während die Netzneutralität in der EU scheibchenweise kleingeredet wird, will die amerikanische Telecom-Aufsicht diese nun schnell und kompromisslos einführen.“ In den bevorstehenden EU-Beratungen zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung müsse diese Kehrtwende der US-Amerikaner eine Rolle spielen.