Netzpolitik
05.02.2015

US-Regulierer will strikte Netzneutralität durchsetzen

Die US-Telekom-Aufseher gehen bei Netzneutralität weiter als ihre europäischen Kollegen. Die verschärfte Regulierung soll unter anderem bei bezahlten Überholspuren eingreifen.

Der Chef des amerikanischen Telekom-Regulierers FCC, Tom Wheeler, will mit strikten Regeln den gleichberechtigten Zugang zu Internet-Netzen durchsetzen. Nach seinem Plan sollen Breitband-Dienste ähnlich wie Versorgungs-Netze reguliert werden, erklärte Wheeler in der Nacht zum Donnerstag. Damit bekäme die FCC breite Vollmachten, um etwa eine Diskriminierung durch bezahlte Überholspuren im Netz zu verhindern.

Außerdem will die Regulierungsbehörde auch den Markt für die großen Daten-Pipelines im Hintergrund stärker durchleuchten. Spezialisierte schnelle Dienste sollen trotzdem möglich sein. Die FCC soll am 26. Februar über die Vorschläge beraten.

Kein Zwei-Klassen-Netz

Wheelers harte Position ist ein Erfolg für die Befürworter der sogenannten Netzneutralität, nach der alle Arten von Daten gleich behandelt werden müssen. Die Internet-Anbieter erklären, die bezahlten Überholspuren seien für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung erfordern - etwa Gesundheits- oder Verkehrsanwendungen. Sie deuteten bereits Klagen an, wenn die FCC sich zu einer derart scharfen Regulierung entschließen sollte.

Verfechter der Netzneutralität befürchten ohne strikte Regeln ein Zwei-Klassen-Netz, in dem kleinere Firmen, die kein Geld für schnellere Leitungen haben, benachteiligt werden. Präsident Barack Obama hatte die FCC im November zu einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert.