Google und Facebook wollen Geheimnisse lüften
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In einem sehr ungewöhnlichen Schritt forderte zunächst Google
Die drei US-Unternehmen - ihrerseits führend bei Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken und Computer-Software - baten um Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dies würde zeigen, dass das Unternehmen dem Staat keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gewähre, erklärte Google. Andere Darstellungen seien „schlicht falsch".
Direkter Zugriff
Die US-Sicherheitsbehörden greifen, wie zuerst die Zeitungen „The Guardian" und „Washington Post" berichtet hatten, im Rahmen eines „PRISM" genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen zu. Es ist das wohl größte jemals bekannt gewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente, Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefonate von Millionen Amerikanern abgehört.
Die Quelle für die Enthüllungen, der 29-jährige Edward Snowden, ist untergetaucht. In den USA wird darüber gestritten, ob er ein Held ist, der die Bürgerrechte verteidigt, oder ein Verräter, der büßen soll. Er war früher IT-Experte bei der CIA und arbeitete später für die Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton, die wiederum dem Geheimdienst NSA nahesteht.
US-Firmen müssen Daten herausgeben
Die betroffenen Internet-Firmen haben nach geltender Rechtslage kaum eine juristische Handhabe gegen Aufforderungen der amerikanischen Geheimdienste zur Herausgabe von Kundendaten. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Bespitzelungen zuletzt als maßvollen, aber notwendigen Eingriff in die Privatsphäre. Es sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage dafür ist der „Patriot Act". Das in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassene Gesetz schränkt die Bürgerrechte in den USA teilweise ein.
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