Heute Abstimmung über Prüfung von Google-Aufspaltung

Die Übermacht Googles bei der Online-Suche ruft das Europaparlament auf den Plan. Am Donnerstagnachmittag wollen die Abgeordneten in Straßburg über einen Entschluss zu Verbraucherrechten im Internet in Europa abstimmen. Passagen im Entwurf des Textes, die indirekt auf den amerikanischen Suchgiganten abzielen, lösen Sorge in den USA aus.

Hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zeigten sich „alarmiert“. Bei einer Debatte im Europaparlament am Mittwochabend warnten viele Abgeordnete zwar vor der Macht Googles - doch in der Frage, was daraus folgen soll, waren sich die Volksvertreter keineswegs einig.

"Neutrale Suche" gefordert

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, beteuerte: „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.“ Stattdessen wollten die Parlamentarier „eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher“. Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

Mehrere Abgeordnete sprachen sich zwar für eine „neutrale“ Internetsuche aus, warnten aber vor politischem Druck auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für Untersuchungen gegen Google zuständig ist. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren geht es zum Beispiel um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Der Verdacht lautet, dass Google eigenen Diensten in den Suchergebnissen zu starken Vorrang einräumt.

Antrag nicht bindend für Kommission

„Diese Entschließung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden“, warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit Vestagers respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie.

Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: „Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.“

Laut Entwurf des geplanten Entschlusses wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die „Entflechtung“ von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

Sorge in USA

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament löst auch bei Spitzenpolitikern im US-Kongress Sorge aus. „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren“, schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“