NGO für Informationsfreiheit in Österreich gegründet

Seit fast einem Jahr wird in Österreich bereits über Transparenz diskutiert, unter anderem dank der Initiative transparenzgesetz.at. Doch die Zeit gilt für die Aktivisten als „verlorene Zeit“, denn in dem Jahr kam es zu keinem Gesetz, das Bürgern ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung ermöglicht. Es gibt keine Veröffentlichungspflicht für Behörden und es gibt keinen Informationsbeauftragten (Chief Information Officer). Genau dies fordert die Initiative transparenzgesetz.at rund um Josef Barth aber, zuletzt bei einem offiziellen Pressegespräch in Wien.

„In Österreich kann man zwar eine Anfrage stellen, wenn die Antwort unzureichend ausfällt, kann man zwar vor den Verwaltungsgerichtshof gehen, aber das Gericht hat keine Möglichkeit, eine Antwort zu erzwingen“, erklärt Barth am Daten, Netz & Politik-Kongress vergangene Woche.

Amtsverschwiegenheit

So wurde auf fragdenstaat.at beispielsweise eine Anfrage eingebracht zur Studie des Finanzministeriums, die im Juli 2013 die Kosten und Konsequenzen der Abwanderung von Konzernzentralen untersucht hat – und bei der in Folge einige Unternehmen dagegen protestiert hatten, Aussagen getroffen zu haben, mit denen sie laut Finanzministerium in der Öffentlichkeit zitiert worden sind. Doch die Studie bleibt geheim, der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Begründung: B-VG A20 §3: Amtsverschwiegenheit. „Aus Rücksicht auf diese Unternehmen, die genannt werden, wird diese Studie nicht veröffentlicht.“ Dies ist aber nur ein Beispiel von vielen. “Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Rechte der Bürger klar in einem Gesetz definiert werden“, so Barth.

Watchdog für Informationsfreiheit

Aus der Initiative transparenzgesetz.at wird nun aus diesem Grund eine NGO. Es ist die erste NGO für Informationsfreiheit in Österreich und sie hört auf den Namen Forum Informationsfreiheit (FOI) – „angelehnt an Freedom of Information“, wie Barth erzählt. Diese NGO will nun nach den Nationalratswahlen die Parteien an ihre Versprechen erinnern, die sie vor der Wahl gegeben haben – nämlich ein entsprechendes Gesetz öffentlich zu diskutieren und umzusetzen. Dazu müsse das Thema aber nach der Wahl Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Sonst würde es nach Einschätzung von Experten „wieder Jahre“ dauern, bis das Thema auf der Tagesordnung landen würde. „Wir wollen außerdem die Verfassungsänderung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorantreiben und das Anfrageportal fragdenstaat.at weiter ausbauen“, erklärt Barth.

Right to Know Day

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) wird am 28. September offiziell gegründet. Das ist nämlich der internationale „Right to Know Day“, der „Tag der Informationsfreiheit“, der dieses Jahr zum ersten Mal auch in Österreich stattfinden wird. Als Speakerin ist hier unter anderem mit Helen Darbishire von Access Info Europe eine führende europäische Informationsfreiheits-Aktivistin geladen (ab 9 Uhr im Presseclub Concordia, Wien).

„Österreich ist das letzte Land der alten EU-15-Länder, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht, das muss sich ändern“, so Barth. Auf der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin sprach etwa Peter Schaar von „Transparenz als Treibstoff für die Demokratie“, der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sprach davon, dass der Staat einen allgemeinen Anspruch auf amtliche Informationen schaffen müsse. „Es war fast beschämend, dass Österreich niemanden nominiert hat, an dieser Konferenz teilzunehmen“, sagt Barth.

Abgeordneten-Befragung

Um österreichischen Bürgern, die sich für Informationsfreiheit einsetzen, auch eine Wahlentscheidung zur Nationalratswahl mit auf dem Weg zu geben, befragte die Initiative transparengesetz.at 242 Abgeordnete und die ersten zehn Bundeslistenplätze bei Neuparteien nach ihrer Meinung zum Transparenzgesetz. Es kamen insgesamt 61 Antworten zurück, diese sind auf wahlhelfer.transparenzgesetz.at abrufbar. Dabai sprach sich niemand der Antwortenden gegen ein einheitliches, umfassendes Transparenzgesetz für Bund, Länder und Gemeinden sowie gegen die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit aus. Für die NGO-Gründer ein klares Zeichen: „Es darf nach der Wahl keine Ausreden geben.“

Beim letzten Teil der futurezone-Serie zur Nationalratswahl 2013 steht übrigens die Informationsfreiheit zur Debatte. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen lesen Sie im Laufe nächster Woche.