US-Behörde überwachte gezielt Kritiker im Web
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Dass Dienste wie Twitter, Facebook, MySpace, YouTube, Flickr sowie diverse Nachrichten-Websites und Blogs in den USA überwacht werden, wurde bereits Anfang Jänner durch eine geleakte Liste bekannt (die futurezone hat berichtet). Doch wie, wann, zu welchem Zweck und von wem die Überwachung durchgeführt wurde, war bisher nicht bekannt.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) reichte deswegen im Dezember eine Klage gegen das US-Heimatschutzministerium ein, nachdem der Organisation die ihr laut Gesetz zustehende Auskunft davor mehrere Monate lang verweigert worden war. Am Freitag bekam EPIC nun ein fast 300 Seiten umfassendes Dokument übermittelt, das die Organisation nun ins Netz gestellt (PDF) hat.
"Öffentliche Reaktionen auf Regierungsvorschläge"
Daraus geht nun hervor, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) zumindest in der frühen Testphase das Social Media Monitoring nicht nur eingesetzt hat, um Informationen über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Naturkatastrophen oder Terroranschlägen zu sammeln, sondern auch dafür, die öffentliche Reaktion auf große Regierungsvorschläge (unter anderem des US-Heimatschutzministeriums) zu sammeln. DHS-Beamte beharrten allerdings laut Medienberichten weiterhin darauf, dass das Programm zu keinem Zeitpunkt darauf abgezielt habe, öffentliche Meinungen zu sammeln.
Laut dem von EPIC veröffentlichten Dokument wurde im August 2009 von einem Auftragsnehmer des US-Heimatschutzministeriums Reaktionen von Bürgern aus Standish, Michigan, auf das damals geplante Häftlingsprogramm (Guantanamo-Häftlinge nach Standish zu verlegen) gesammelt. Die meisten Menschen seien gegen den Plan gewesen, hieß es in den Dokumenten. Die meisten befürchteten, dass die Gegend dadurch zu einem Ziel für Terroristen werden würde, andere wiederum schienen dies für reine "Hysterie" zu halten.
"Lediglich ein Sample"
Diese Informationen wurden vom Vertragspartner auf folgenden Wegen eingesammelt: Über Facebook, Twitter, drei verschiedenen Blogs und Leser-Kommentaren unter einem Nachrichten-Bericht des Online-Auftritts der "Washington Post". Ein DHS-Mitarbeiter erklärte diese Sammlung von Daten gegenüber der "New York Times" damit, dass dies lediglich ein "Sample" gewesen sei und das genaue Einsatzgebiet der Social Monitoring-Initiative zu diesem Zeitpunkt noch nicht fixiert gewesen sei. Dies sei erst offiziell im Jänner 2010 festgestanden, heißt es in dem Bericht.
Die Bürgerrechtsorganisation EPIC befürchtet, dass eine derartige Überwachung die freie Meinungsäußerung im Netz beeinträchtigen könnte. "Die DHS-Überwachung von politischen Dissidenten basiert auf keiner legalen Grundlage und widerspricht den Prinzipien des ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten", so Ginger McCall, Geschäftsführerin des Open Government-Projekts von EPIC.
"Hat wenig mit der öffentlichen Sicherheit zu tun"
Das veröffentlichte Dokument brachte auch noch andere Fakten ans Tageslicht: Der Auftrag zur Überwachung von Social Media für das US-Heimatschutzministerium war 113 Millionen schwer und ging an General Dynamics Advanced Information Systems. Zudem heißt es in dem Dokument, dass zusätzlich zu den herkömmlichen Aufgaben auch Berichte im Zusammenhang mit dem DHS sowie anderen Regierungseinrichtungen verlangt werden. "Das Problem dabei ist, dass vieles, das unter dem Deckmantel der Überwachung von Social Media versteckt wird, wenig mit der öffentlichen Sicherheit zu tun hat", kritisierte McCall.
- US-Behörden überwachen Facebook und Twitter
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