Mahrer: "Mediokre Breitbandmilliarde" ist zu wenig

Die bisher von der Politik vielfach als beispielhaft gelobte Breitbandmilliarde, (eine Milliarde Euro für den Ausbau der Telekominfrastruktur am Land), sei nur „mediokre“, also mittelmäßig, sagte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz zur Expo in Kasachstan.

Entscheidender Faktor, um Menschen die Teilhabe an einer gerechten Welt zu ermöglichen, sei der Zugang zur digitalen Hochleistungsinfrastruktur. Angesichts dieser Situation „kann man mit der mediokren Breitbandmilliarde, die die Bundesregierung fährt und viele andere EU-Länder fahren, nicht in Zukunft am globalen Wettbewerb teilhaben. Wir regulieren lieber die Höhe der Steckdose bei 30 oder 40 cm, wir bauen Kreisverkehre oder betreiben Ortsbildverschönerung aber wir investieren nicht in ausreichendem Ausmaß in die digitale Datenlogistik, die es in Zukunft brauchen wird, um ganz vorne mit dabei zu sein“, sagte Mahrer.

Vorbild Südkorea

Südkorea mache den Gigabit-Ausbau und sei Österreich ungefähr 20 Jahre voraus, verglich Mahrer. Seit zehn Jahren würden in Südkorea keine Baubescheide mehr vergeben, wenn in einem neuen Gebäude nicht das beste technologische Netz verlegt wird.

Mangelnder Weitblick

WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz der österreichischen Regierung im Vergleich zur kasachischen mangelnden Weitblick vorgeworfen. Kasachstan beschäftige sich intensiv mit erneuerbaren Energieträgern, obwohl 61 Prozent des Exports aus Mineralölprodukten stammten. „Es liegt darin ein Weitblick, den wir seitens der Wirtschaft uns doch von der heimischen Politik dann und wann wünschen würden“. Den neben im sitzenden Wirtschaftsminister nahm Schenz dabei ausdrücklich von der Kritik aus.

Weitblick fehle bei „Infrastrukturthemen“, so Schenz auf Nachfrage, nicht aber bei Forschung und Entwicklung. Firmen in Österreich würden aber „schikaniert“. Man rede zwar seit Jahren von einer Entlastung der Firmen, sowohl steuerlich als auch bei den Auflagen. „Meiner Meinung nach ist es ungeheuerlich, was den Firmen auferlegt wird“. Die Frage sei, ob das alles wirklich notwendig sei.