"Maschinensteuer ist wie ein Pumpgun-Schuss ins Knie"

Im Rahmen einer Veranstaltung des Unternehmensberaters Accenture am Dienstagabend wurde über die Frage "Wie wird Österreich zum digitalen Wachstumsland" diskutiert. Als Gast sprach Wirtschafts-Staatssekretär Harald Mahrer dabei über Zukunftspläne zur Digitalisierung und ihre größten Hürden.

Disruptive Bewegung

Digitalisierung sieht Mahrer als unaufhaltsamen Trend, der die gesamte Gesellschaft betrifft und radikal verändert: "Wir stehen am Beginn einer disruptiven Bewegung." Alleine die technischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte zeigten, dass der Veränderungsprozess rasant verläuft. "Wir können uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen, was in 15 Jahren sein wird."

Zu dieser Einschätzung sei er unter anderem durch die Zusammenarbeit des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (kurz: Wirtschaftsministerium) mit einem kanadischen Think Tank gelangt, aus dem der Forschungsatlas hervorging. Darin werden 88 Technologien beschrieben, die in naher Zukunft greifbar sein werden, etwa Organdruck, Emotions-Tracking, intelligente Materialien oder die Krebsbehandlung mit Nanorobotern.

Blick nach Osten

Für das exportorientierte Österreich sei es wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und ein systemisches Umdenken einzuleiten. Heimische Unternehmen beweisen eine hohe Innovationskraft, meint Mahrer, die Innovationsführer kämen allerdings momentan eher aus dem fernen Osten. Dort gebe es viel Geld, viele Fachkräfte, einen großen Markt und wenig Beschränkungen.

Das Thema "Vorschriften", sowohl auf österreichischer als auch europäischer Ebene, sieht Mahrer als einen von fünf Punkten, für die sein Ministerium Lösungen sucht. Der zweite Punkt betrifft die Finanzierung. Im Inland fehle oft Geld für riskante Investitionen. Mahrer will versuchen, für innovative Projekte verstärkt Kooperationen mit internationalen Großinvestoren aufzubauen.

Größere Ambitionen

Als dritten Punkt nennt Mahrer die Forschungsförderung. Bei der Grundlagenforschung befände sich Österreich im internationalen Spitzenfeld. Einrichtungen wie das Institute of Science and Technology in Gugging seien ein Musterbeispiel, wie man ein konstruktives, freizügiges Umfeld für Wissenschaftler schafft.

Beim vierten Punkt, der Infrastruktur, fordert Mahrer größere Ambitionen. Die Breitbandmilliarde werde dazu genutzt, um ländlichen Gebieten schnelleres Internet zu bieten, aber zukunftsfähig seien die angepeilten Bandbreiten nicht. "In Südkorea werden 5G-Netze entwickelt. Der Plan dort ist, ganze Kinofilme in nur einer Sekunde runterzuladen. Wir hinken da total hinten nach."

Größtes Problem: Mindset

Als größtes Problem sieht Mahrer jedoch als fünften Punkt das "Mindset". In der öffentlichen Diskussion um die Digitalisierung dominierten Bedrohungsszenarien, anstatt Chancen für die Zukunft zu sehen. Dabei sei der Wille zur Veränderung gerade jetzt notwendig. "Momentan kommt es zur größten technologischen Veränderung seit Erfindung des Buchdrucks", ist Mahrer überzeugt.

Soziale Sprengkraft

Die Problematik des Arbeitsplatzverlustes durch Maschinen sieht Mahrer entspannt. Veränderte Arbeitsbedingungen durch Innovationen habe es in der Geschichte immer wieder gegeben. Mahrer nennt hier etwa die Ablöse von Wäscherinnen durch Waschmaschinen. Der Staatssekretär gibt zu bedenken, dass es geschichtlich gesehen nie weniger Armut, weniger Hunger, weniger Krieg, mehr Gesundheit und mehr Bildung gegeben habe als heute.

Das österreichische Sozialsystem sei jedoch unabhängig von der Digitalisierung an seine Grenzen gelangt. Junge, gut ausgebildete Personen hätten heute kaum Chancen, ihren Besitz zu vermehren. "Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu bieten, kann heute nicht mehr eingelöst werden", meint Mahrer. Hier liege die wahre sozialpolitische Sprengkraft. Umso mehr seien Investitionen und Innovationen notwendig. Reaktionäre Ausgleichsinstrumente wie eine Maschinensteuer hält Mahrer für einen "Killer": "Das ist wie ein Sprinter, der sich vor dem Lauf mit einer Pumpgun in beide Knie schießt."

Vernetzung statt Bremsen

Statt zu bremsen, solle Österreich in Zukunft zu den Innovationsführern aufschließen. Österreich und Wien im Speziellen seien durch die zentrale Lage innerhalb Europas für internationale Vernetzung prädestiniert. Mahrer arbeitet daran, um den Standort Österreich etwa als "Gateway to Asia" zu positionieren. Initiativen wie das Global Incubator Network seien Instrumente dafür.

Die Politik für die Digitalisierung auf Kurs zu bringen, sei jedoch schwer. "Die europäische und auch österreichische Politik ist wie ein in die Jahre gekommener Tanker mit vielen Leuten, die alle am Steuer ziehen." Seine eigene Rolle vergleicht er mit einem kleinen Schlepperboot, das den Tanker in die richtige Richtung lenken will.