"Die COVID-Krise war ein digitaler Weckruf"

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zwangen viele Menschen dazu, sich mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. So stellten viele Unternehmen auf Telearbeit um, viele Einzelhändler stiegen teils erstmals ins Online-Geschäft ein. Besonders während der Wien-Wahl zeigte sich, wie wichtig zudem die Weiterentwicklung des digitalen Amts wurde. Darüber sprach die futurezone mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck (ÖVP).

futurezone: Wir sehen gerade während der Corona-Pandemie, wie wichtig die Digitalisierung ist. Welche Bereiche traf das Ihrer Meinung nach am stärksten und wie sehen Sie den Fortschritt, der gemacht wurde?
Margarete Schramböck: Die Kräfte des 'Bewahrens und Erhaltens' in einer Gesellschaft sorgen dafür, dass man sich schwerer bewegt. Aber es ist jetzt vieles möglich geworden, von dem es früher hieß: ‚Das geht nicht, das können wir auf keinen Fall machen‘. Da hat uns die COVID-Krise in die digitale Zukunft gebeamt. Die Digitalisierung hat unsere Strukturen in der Krise zusammengehalten.

Das beginnt im Bereich der Bildung, aber auch beim Arbeiten von zu Hause. Wie oft habe ich vom Mittelmanagement gehört: Mein Mitarbeiter muss neben mir sitzen, damit ich sehe, was er oder sie tut. Homeoffice war also ein ganz wichtiger Schritt.

Und letztlich war sicher die Transformation von kleinen und mittelständigen Betrieben ein großer Punkt. Sie haben erkannt, dass es an der Zeit ist zu akzeptieren, dass sie aktiv werden müssen. In den letzten 12 Monaten hat sich das wirklich verändert, dass nur mehr 8 Prozent der KMUs glauben, sie müssen gar nichts im Bereich der Digitalisierung machen.

Haben KMUs also aktiver die angebotenen staatlichen Fördermittel und Beratungsmöglichkeiten genutzt?
Ja, für die KMUs war es ein digitaler Weckruf. Wir haben die Innovation Hubs als Anlaufstellen in den Bundesländern und wir haben eine eigene E-Commerce-Förderung aufgestellt. Das wird jetzt verstärkt und intensiver genutzt. Die Instrumente sind da, es gibt genügend Förderungen in unterschiedlichen Bereichen, nur sind sie oft nicht abgerufen worden.

Wo setzen sie an, um die kritischen Bereiche zu fördern?
Im Bereich der Gesellschaft ist das wichtigste Thema, dass wir bei der Ausbildung und den digitalen Skills alle mitnehmen. Durch die Corona-Krise soll die digitale Kluft nicht größer werden, sondern im Gegenteil wollen wir Methoden finden, sie zu schließen. Das gilt für die Kinder in der Schule genauso wie für die Erwachsenen, die jetzt von zu Hause arbeiten.

Das eine ist die Plattform "Fit4Internet". Dort werden jetzt viele Kurse im Bereich Cybersicherheit angeboten. Denn das größte Problem für die Mitarbeiter zu Hause und die Firmen ist jetzt die größere Angriffsfläche für Hacker.

Das andere sind die Schülerinnen und Schüler, die sich auch sicher im Internet bewegen sollen. Wir sind froh, dass wir 235 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Endgeräten gestellt haben. Damit schaffen wir die Grundvoraussetzungen, dass die Kinder neue Methoden lernen.

Es war immer wieder vom "virtuellen Kaufhaus" für österreichische Einzelhändler die Rede. Was ist das und wie steht es darum?
Die Erkenntnis, dass große Online-Plattformen und generell der Internethandel das traditionelle Geschäftsmodell des Handels gefährdet, hat es ja schon länger gegeben. Es gab aber immer wieder Gründe für Einzelhändler, warum man bei der Tradition geblieben ist – etwa weil die Kunden doch noch vorbei gekommen sind. Jetzt mündete die Erkenntnis aber doch in Aktionen und wir sehen vermehrte E-Commerce-Aktivitäten des kleinen Handels.

Wir arbeiten an dem Konzept: 'Kauf regional, das geht auch digital', im Sinne eines 'Kaufhaus Österreich'. Das soll ermöglichen, österreichische Händler leichter zu finden. Es ist ein Problem, dass mit im Internet Shops vorgeschlagen werden, die im besten Fall aus der Schweiz oder aus Deutschland und im schlimmsten Fall aus China sind. Sie geben aber trotzdem vor, ein lokaler Händler zu sein. Wir wollen daher mit einem Gütesiegel arbeiten.

Man darf sich das aber nicht so vorstellen wie Amazon, das geht gar nicht. Sondern Nutzer können nachschauen, welche österreichischen Online-Shops und Plattformen es überhaupt gibt. Wenn das einmal existiert, wird es sich über die Jahre verfeinern. Das ist ein Aufruf an alle Österreicherinnen und Österreicher: wenn man nicht in Geschäfte gehen kann oder will, gibt es die Möglichkeit online regional einzukaufen. Wir wollen Hilfestellung leisten, das leichter zu finden.

Ein weiterer Punkt, der während der Krise in den Vordergrund gerückt ist, ist das digitale Amt. Da hat sich viel verzögert und es wurde viel verschoben. Wie ist der aktuelle Stand?
Wir waren froh, dass wir oesterreich.gv.at als Plattform und das digitale Amt vor der Corona-Krise so stabil implementiert hatten. Da hatten wir eine erhöhte Nachfrage. Dort hat man die ganzen verlässlichen Informationen, vor allem in dieser ersten Phase des Lockdowns, konsolidiert gefunden. Und natürlich auch die Behördengänge, man denke nur an die Wien-Wahl.

Was stark angenommen wird, ist das Beantragen der Wahlkarte, aber auch das Thema übersiedeln. Der Babypoint wurde auch gut angenommen, wo Familien die verschiedenen Schritte sehen können, bis hin zur Namensgebung.

Woran wir jetzt arbeiten, ist die Ausweisplattform. Ausgenommen davon sind Personalausweis und Reisepass, weil es dort eigene Sicherheitsbestimmungen gibt. Alle anderen Ausweise, vom Führerschein bis hin zur Fischereikarte, sollen am mobilen Endgerät verfügbar sein.

Gibt es dafür einen Zeitplan?
Der Führerschein soll Anfang des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein, die elektronische Identität, also die E-ID, führen wir auch in den nächsten Monaten ein.

Für das Once-Only-Prinzip wollen wir bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen schaffen. Wenn Betriebe übersiedeln, müssen sie heute 7 verschiedenen Stellen mit den immer gleichen Informationen kontaktieren. Das interessiert die Betriebe zurecht nicht. Das soll zukünftig alles über das Unternehmensserviceportal geregelt werden.

Ich würde sagen, das ist die größte Verwaltungsreform, die es je gegeben hat. Wir lösen nicht mit alten Methoden alte Probleme. Das wird nicht funktionieren und wir werden ewig streiten, ob Bund, Land oder Gemeinde für etwas zuständig ist. Das macht uns langsam. Für die Firmen ist das nicht relevant. Es soll einen einzigen Bezugspunkt für die Firmen geben, die Plattform. Im Hintergrund kann die Verantwortlichkeit so bleiben, wie sie ist, sie wird nur technisch durch Digitalisierung gelöst.

Wird das Once-Only-Prinzip wie in Estland auch für Privatpersonen kommen?
Im ersten Schritt haben wir mit den Firmen viel zu tun. Dort können Kosten eingespart werden. Bürgerinnen und Bürger haben etwa 1,4 Behördengänge pro Jahr. Das ist sehr lästig, aber Firmen sind da stärker belastet. Die Vision ist aber schon, dass ich mit dem digitalen Amt als Bürger eine Plattform habe, über die alles zentral geregelt wird.

Ein weiteres österreichisches Projekt ist die Ö-Cloud, also ein Rechenzentrum, das in Österreich steht. Wie gehen die Entwicklungen voran?
Wir haben gemeinsam mit vielen Ländern eine Charta unterzeichnet, dass wir gemeinsam am Projekt arbeiten (in Europa heißt es "GaiaX", a.d.R.). Wir wollen bestehende Infrastrukturen und bestehendes Know-how nutzen, um Standards festzulegen und uns zu vernetzen. Mit der Digitalisierung werden wir die großen Probleme der Menschheit lösen und dafür brauchen wir diese Infrastruktur.

Welche Probleme beispielsweise?
Zum Beispiel die Lebensmittelversorgung oder die Bildung. Wir sehen gerade, dass die Kinder von zu Hause lernen können. Auch im Gesundheitsbereich gibt es viele Möglichkeiten, wie man etwa länger zu Hause gesund leben kann. Digitale Lösungen unterstützen dabei, früh zu erkennen, ob etwas mit meinem Körper nicht stimmt - nicht im Nachhinein, sondern präventiv.

Jetzt wurde Microsoft für den Bau eines Rechenzentrums ins Land geholt. Ist das kein Widerspruch zum Aufbau einer österreichischen oder europäischen Alternative?
Nein, überhaupt nicht. Amazon, Microsoft und Google wird es immer geben, da ist der Zug schon abgefahren. Da ist es auch besser, dass in Österreich durch das Microsoft-Rechenzentrum ein Knotenpunkt entsteht, denn das ermöglicht einen schnelleren Zugang und mehr Leistungskapazität.

Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir mit dieser GaiaX-Initiative Standards festlegen. Damit wird sichergestellt, dass Daten, egal ob in einem österreichischen, amerikanischen oder chinesischen Rechenzentrum, so aufbewahrt werden, dass sie sicher sind und die Spielregeln auch eingehalten werden. Deshalb bringen sich etwa amerikanische Player auch ein, denn sie sind ja diejenigen, die diese Standards auch umsetzen müssen.