CCC: Auch neuer Staatstrojaner rechtswidrig
Berlin Dem Chaos Computer Club (CCC) ist eine „noch fast fabrikneue“ Version des umstrittenen Staatstrojaners zugespielt worden. Eine Analyse des Programmcodes habe ergeben, dass die Spionage-Software weiterhin für rechtswidrige Aktionen eingesetzt werden könne, erklärte der Club am Mittwoch.
Wo die Software eingesetzt wurde, blieb zunächst offen. Das Bundesinnenministerium dementierte den Einsatz für die ihm unterstellten Behörden, das sind Bundeskriminalamt (BKA), Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei. Vor zweieinhalb Wochen hatte der CCC eine erste Trojaner-Software zum Abhören von Kommunikation via Computern angeprangert, die in Bayern eingesetzt wurde.
"Kann gekapert werden"
Nun erklärte der CCC, der neu analysierte Trojaner entspreche „wie seine Vorgängervarianten in keiner Weise dem Stand der Technik“ und enthalte „weiterhin die grundgesetzbrechende Funktion zum Nachladen beliebiger Erweiterungen“. „Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert und beliebiger Code nachgeladen werden“, sagte ein CCC-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte die Überwachung von Computern als unverzichtbar bezeichnet, wenn das Internet für schwere und schwerste Kriminalität eingesetzt werde. Die Kritik des CCC, der Trojaner könne manipuliert und rechtswidrig eingesetzt werden, wies Ziercke vor einer Woche im Innenausschuss des Bundestages auch mit dem Hinweis zurück, der Club habe eine „ca. drei Jahre alte Version der Software (analysiert), die das BKA nicht eingesetzt hat“.