Netzpolitik

Cyberspace: "Der Nationalstaat ist obsolet"

FUTUREZONE: Sie sagen, Nationalstaat und multinationale Vereinigungen sind im Cyberspace obsolet geworden. Können Sie diese Aussage näher erläutern?

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Rath: Das Netz ist ortlos. Es kann nicht durch ein immer noch in territorialen Kategorien denkendes Rechtssystem gesteuert werden. Beispiel Jugendschutz: Heute ist für Jugendliche alles im Netz abrufbar, völlig unabhängig davon, was das jeweilige nationale Jugendschutzrecht vorschreibt. Und "der Staat" kann nichts dagegen tun - zum Beispiel jugendgefährdende Seiten einfach verbieten oder abschalten. Dies können weder demokratische noch totalitäre Staaten.

Was ist mit Internetzensur? Länder wie China sperren Webangebote und Plattformen sehr wohl.

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Natürlich, im ersten Schritt können solche Staaten ihren Bürgern den Zugang zum Netz oder bestimmten Webseiten sperren. Im großen Ganzen sieht es aber wieder anders aus: Denken wir zum Beispiel an Handys, über die nach außen kommuniziert werden kann. Es gibt immer Sickerstellen, über die neue Technologien ins Land kommen, die dann von Regimekritikern genutzt werden können. Es wird auch totalitären Staaten nie gelingen, die digitale Welt komplett zu kontrollieren. Das ist zunächst einmal eine Feststellung.

Und wenn wir das bewerten wollen?

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Dann sehen wir, dass Gesetze und Regeln von Land zu Land verschieden sind. Was in Deutschland als jugendgefährdender Inhalt gilt, muss in einem anderen Staat noch lange nicht so sein. Es stellt sich die Frage, wie wir jugendgefährdend definieren. Es zeigt sich wieder, dass nationales Denken in der digitalen Welt an seine Grenzen stößt. Wenn der Staat dem Einzelnen nicht mehr abnehmen kann, wie etwas einzustufen oder zu bewerten ist, dann muss der Einzelne dazu gebildet werden, dies für sich selbst zu tun.

Wie gehen wir mit Phänomenen wie WikiLeaks um? Lassen sich die Interessen der Öffentlichkeit mit jenen von staatlichen Institutionen vereinbaren?

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Die Frage ist noch nicht beantwortbar. Das Neue an WikiLeaks ist ja, dass hier eine Plattform unabhängig von staatlichen oder öffentlichen Organisationen agiert. Eine Community hat hier Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen. Allerdings: Welche Transparenz ist relevant? Das konnte WikiLeaks nicht alleine klären, da mussten ganz klassisch ausgebildete Journalisten ran.

Sind wir als Einzelpersonen nicht selbst in der Lage, Zusammenhänge zu erfassen?

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WikiLeaks ist nicht "das Andere" des Journalismus. Vielmehr hat es gezeigt, wie wichtig der Journalismus ist. Wir Menschen können nicht alles verstehen und nicht alles interessant finden. Anscheinend braucht auch das Recht auf Transparenz professionelle Unterstützung. Sonst gehen wir Mediennutzer in der Informationsflut unter.

Wenn wir Regeln brauchen und Staaten sie nicht mehr aufstellen können, wer kann es dann?

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Ich stelle die Frage: Welche Institution gibt es, die den Rahmen für eine Regelfindung im Cyberspace abstecken kann? Und da sage ich: Medienunternehmen haben inzwischen Strukturen ausgebildet, die weitgehend ideologiefrei und ohne moralische Vorgaben weltweit Kommunikation ermöglichen. Das heißt, Unternehmen agieren wohltuend kapitalistisch. Sie sind berechenbar, weil man weiß, was sie wollen.

Geld. Aber sind sie deshalb frei von jeder Ideologie? Was ist mit Sendern wie Fox News oder dem Medienimperium von Silvio Berlusconi, werden hier nicht ganz offensichtlich Ideologien transportiert?

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Die genannten Beispiele bilden eine Ausnahme. Die meisten Medienunternehmen sind heute große Konzerne in den Händen von Anteilseignern. Die wollen Geld und darauf basiert auch ihr Handeln. Angesichts von fanatischen religiösen Gruppen, die Journalisten ermorden und dazu Videos ins Netz stellen, sehe ich das kapitalistische Handeln der Unternehmen als noble Haltung an. Ich behaupte, dass nur Medien die notwendigen Strukturen haben, über die der Austausch darüber erfolgen kann, was wir für richtig oder falsch halten. Unternehmen können zu Plattformen werden, wenn sie merken, dass dies ihrem Wunsch nach Gewinn entgegen kommt. Denn sie haben keine direkten medialen Ideale.

Das heißt?

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Sie bieten nicht skandalöse Sendungen oder Soaps an, weil sie das gerne tun, sondern weil sie damit Geld verdienen. Und sie sind sehr wohl im Stande, moralische Grundfragen zu stellen, das zeigt etwa das Beispiel der Selbstregulierung: Wenn sich alle TV-Sender gemeinsam darauf einigen können, ein bestimmtes Format nicht mehr anzubieten, dann geht auch niemandem etwas dabei verloren.

Wo ist das Interesse, Medienbildung zu fördern, wie lässt es sich mit den wirtschaftlichen Interessen vereinbaren?

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Die Plattformen, über die Medienbildung und der Austausch mit den Nutzern erfolgen könnte, sind vielfach schon vorhanden. Sie sind nur noch weitgehend unstrukturiert. Nehmen wir zum Beispiel Blogs: Sie sind für Medien inzwischen unbequem geworden und das ist gut so. Früher hätte sich kein Medienmanager darum gekümmert, wenn er von einem Blogger kritisiert wurde - heute schreiben viele schon selbst bei Blogs mit. Auch ein Medienboss möchte ernst genommen werden, auch ein Medienunternehmen ist darauf bedacht, das eigene Image zu verbessern, was nicht zuletzt ja wieder in Gewinn münden kann.

Wann können wir von einem mediengebildeten Menschen sprechen?

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In vielen Bildungseinrichtungen fehlt es leider noch grundlegend an der Medienausstattung. Medienkompetenz bedeutet zunächst einmal, dass Medien technisch genutzt werden können. Darüber hinaus geht es um mediale Zusammenhänge, etwa politische Abhängigkeiten. Ein mediengebildeter Mensch kann auch aktiv gestalten und ist zu Medienkritik fähig.

Wie könnte Medienerziehung für Jugendliche dann konkret aussehen?

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Es wäre gut, wenn Bildungseinrichtungen, Schulen mit Medien zusammenarbeiten würden. Die Kinder lernen vom Bürgerlichen Trauerspiel, das interessiert die wenigsten. Soaps sind gewissermaßen die Fortsetzung davon. Warum also nicht in die Schulen gehen und das trockene Thema darüber aufarbeiten, was die Jugendlichen interessiert? Von Medienunternehmen können wir lernen, was die Jugendlichen fasziniert.

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FUTUREZONE-Serie "Kultur im Wandel"

(Claudia Zettel)

Ethikprofessor Matthias Rath, Direktor des Instituts für Philosophie und Theologie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, im Interview
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Claudia Zettel

ClaudiaZettel

futurezone-Chefredakteurin, Feministin, Musik-Liebhaberin und Katzen-Verehrerin. Im Zweifel für den Zweifel.

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