DNP13: "Netzpolitik ist kein Nischenthema"

Bei „Daten, Netz & Politik 2013" (Hashtag auf Twitter: #DNP13) treffen auch dieses Jahr wieder Akteure aus allen Bereichen der Netzpolitik zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und Meinungen zu aktuellen Fragen zu diskutieren.  Der Kongress, der vom Datenschutzportal unwatched.org veranstaltet wird und im Wiener Kabelwerk (Oswaldgasse 35A, 1120 Wien) stattfindet, deckt die gesamte Bandbreite netzpolitischer Themen ab.

Mit dabei sind beispielsweise Josef Barth von der Initiative transparenzgesetz.at, oder Alexander Sander von der Initiative NoPNR zu Fragen der inneren Sicherheit Europas. Der Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser (Grüne) wird Fragen zur zunehmenden Überwachung in Österreich beantworten, Yussi Pick wird über die Nutzung privater Daten für politische Kampagnen referieren. 

Insgesamt gibt es rund 30 Stunden Programm in zwei Vortragsräumen. Details zum Programm finden Sie hier. Tickets sind um 49 Euro (für beide Kongresstage) und 37 Euro (Tagesticket) erhältlich, für Kulturpassinhaber ist der Eintritt kostenlos. Die futurezone befragte Andreas Krisch vom Organisationsteam im Vorfeld des Kongresses.

futurezone.at: Im September findet zum zweiten Mal der Daten, Netz & Politik-Kongress statt - in einer Zeit, in der wir fast täglich von neuen NSA-Überwachungsmeldungen überrollt werden. Was sind die Erwartungen der Organisatoren an den Kongress?
Andreas Krisch: Obwohl wir schon vor den ersten NSA-Enthüllungen zum Einreichen von Beiträgen aufgerufen haben, waren die Rückmeldungen enorm. Im Vergleich zum Vorjahr werden heuer fast doppelt so viele Beiträge präsentiert werden wie im Vorjahr. Aus diesem Grund wird es auch zwei Vortragssäle geben sowie weitere Aktivitäten wie beispielsweise einen Hack Day. Selbstverständlich werden aber auch die NSA-Enthüllungen im Programm ihren Niederschlag finden.

Was genau ist zur NSA-Spionage geplant?
Der Investigativjournalist Erich Möchel, der sich seit Jahrzehnten mit geheimdienstlicher Überwachung befasst, wird den zweiten Kongresstag eröffnen und einen Überblick über die wichtigsten Geheimdienstmethoden und -techniken geben sowie Tipps mitbringen, wie man der Überwachung eventuell doch noch entgehen kann.

Hat das Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung seit dem NSA-Skandal Ihrer Meinung nach zugenommen?
Ich denke schon, dass aufgrund der Berichte über die umfassende staatliche Überwachung durch Geheimdienste eine Sensibilisierung der Bevölkerung - und eventuell auch der Politiker - eingetreten ist. Überwachungsmaßnahmen, die gestern noch als Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern abgetan wurden, sind mittlerweile bestätigte Realität. Für vieles mehr gibt es zwar noch keine Bestätigung von offizieller Seite, aber doch sehr überzeugende Indizien.

Es zeigt sich nun, dass die experimentelle Phase der IT-Entwicklung abgelöst werden muss durch eine Technikgestaltung, die sich an den Grundwerten der Gesellschaft orientiert. Nicht alles, was möglich ist, ist auch gesellschaftlich erwünscht. IT-Systeme werden künftig nicht nur funktionale sondern auch gesellschaftliche Anforderungen erfüllen müssen. Die Sicherstellung einer vertraulichen Kommunikation und die Wahrung der Privatsphäre der Menschen sind hierbei ganz wesentliche und grundlegende Anforderungen.

Durch die NSA-Enthüllungen ist vielen Menschen erst bewusst geworden, wie verletzlich unsere Kommunikation und Privatsphäre geworden sind. Sie erwarten nun konkrete Maßnahmen zu ihrem Schutz. Das Vertrauen in Internetdienste und elektronische Abläufe im Allgemeinen muss nun - auch im Interesse der Wirtschaft - durch zuverlässige Schutzmaßnahmen wieder hergestellt werden.

Spannend ist auch, dass kurz vor der Wahl noch einmal Politiker zusammenkommen, um ihre Standpunkte zur Netzpolitik darzulegen. Können oder auch sollten Netzpolitik-Themen Ihrer Meinung nach wahlentscheidend sein?
Netzpolitik zieht sich als Querschnittsmaterie durch viele politische Themenbereiche. Das wird nicht zuletzt an der Vielfalt der Themen des DNP13 deutlich. Netzpolitik hat insofern bereits heute einen hohen Stellenwert im politischen Geschehen, auch wenn netzpolitische Themen im Einzelnen nur selten ausdrücklich als Netzpolitik deklariert werden.

Wahlentscheidend wird sein, welche Parteien die glaubwürdigsten und vertrauenswürdigsten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen haben. Parteien, die Netzpolitik als Nischenthema betrachten, werden sich zunehmend schwerer damit tun, ausreichend Zustimmung in den Wahlzellen zu erhalten.

Zwei große Schwerpunktthemen des Kongresses sind die Modernisierung des Urheberrechts und Datenjournalismus. Das Urheberrecht ist ein komplexes, schwieriges und stark polarisierendes Thema - kann man dies überhaupt auf nationaler Ebene regeln? Was wären hier die Ansätze, die zu
verfolgen wären?
Beim Urheberrecht haben wir das Problem, dass die Realität der technischen Nutzungsmöglichkeiten die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die wirtschaftlichen Vermarktungsmechanismen schon ein Stück weit überholt haben. Entsprechend startet die Diskussion aus einer stark emotionalisierten Situation und muss erst einmal versachlicht werden.

VIBE hat mit der Veranstaltungsreihe "ur21.at - Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" einen Beitrag dazu geleistet alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die unterschiedlichen Erwartungshaltungen und Anforderungen an ein modernes Urheberrecht auszuloten. Dieser Dialog soll schlussendlich dazu beitragen, Lösungsmöglichkeiten für diesen komplexen Bereich zu finden, mit denen alle Beteiligten einigermaßen zufrieden sein können.

Ob die rechtliche Umsetzung national erfolgen kann oder muss ist eine andere Frage. Möglicherweise ist eine Regelung auf EU-Ebene besser geeignet. Der Dialog und die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten muss meiner Ansicht nach aber jedenfalls auch national erfolgen, da nur so eine breite Basis für eine Einigung gefunden werden kann. Ich hoffe dass der DNP13 dazu einen Beitrag leisten kann.

Im Bereich Datenjournalismus ist ein eigener Hack Day geplant, bei dem auch das österreichische Pendant zur Abgeordnetenbilanz in Deutschland entstehen könnte. Was darf man sich davon am DNP13 erwarten?
Datenjournalismus nutzt öffentlich verfügbare Daten wie z.B. Statistiken und amtliche Veröffentlichungen, um Zusammenhänge aufzuzeigen oder überhaupt erst zu entdecken. Im Rahmen eines Hack Days werden diverse Methoden des Datenjournalismus praktisch anhand einer Aufgabenstellung ausprobiert und geübt. Es geht also darum, anhand eines praktischen Beispiels selbst auszuprobieren, wie man bestehende Datenquellen nutzen kann und wo man Daten für diverse Fragestellungen überhaupt finden kann. Kurz gesagt ist ein Hack Day also journalistische Recherche in Datenbergen mit jeder Menge Spaß am Gerät.

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