Fliegende Kameras: Neue Regierung baut Überwachung aus

FPÖ und ÖVP haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Darin enthalten ist eine Vielzahl neuer Maßnahmen und Kompetenzen, die der Überwachung von Bürgern dienen.

Die kommende Bundesregierung hat ihr Programm präsentiert. Darin wird auch beschrieben, welche Möglichkeiten die Behörden in Zukunft haben, wenn es um die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz technischer Maßnahmen geht. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sieht die neue Regierung "wie auch schon in den vergangenen Jahren vom islamistischen Extremismus" ausgehen. Das erfordere eine Anpassung der Sicherheitsarchitektur, heißt es im Regierungsprogramm. Das soll etwa durch die "Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern" realisiert werden. Was das genau bedeuten soll, wird nicht erwähnt.

Konkreter ist der Beschluss eines neuen Sicherheitspakets, das vorhandene "Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation schließen" soll. Das wäre im Falle verschlüsselter Kommunikation wohl nur möglich, wenn direkt an den Geräten der Kommunikationsteilnehmer Daten abgegriffen werden. Von einem Bundestrojaner steht im Programm allerdings nichts. Das Justizministerium soll mit dem Innenministerium eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Massenüberwachung soll es nicht geben, Eingriffe in die persönliche Rechtssphäre sollen bei begründetem Anfangsverdacht auf richterlichen Beschluss möglich sein.

Quick Freeze

Geplant ist bei bestimmten, noch zu definierenden Strafbeständen ein sogenanntes "Quick Freeze"-Modell, bei dem die Daten von Verdächtigen von den Providern gespeichert werden müssen. Die Netzbetreiber müssen in Zukunft ihre Kunden auch eindeutig IP-Adressen zuordnen können, wodurch die Behörden bei Bedarf nachvollziehen können, wo eine Person im Internet unterwegs war. Der Datenaustausch zwischen Behörden im Inland und mit Diensten im Ausland soll verbessert werden. Geplant ist auch der Ausbau von technischen Ermittlungsmethoden. Erwähnt wird im Programm die Gesichteserkennung, die hier wohl im Zusammenhang mit einer verstärkten Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras Relevanz hat.

Auch die Abwehr von Drohnen wird, ohne ins Detail zu gehen, erwähnt. Hier sollen die Behörden auch die Befugnis bekommen, ihrerseits Drohnen einsetzen zu können, die wiederum zur Videoüberwachung eingesetzt werden können, was aber nicht explizit erwähnt wird. Big-Data-Analyse soll ebenfalls zu Ermittlungszwecken herangezogen werden. Auf welche Datenquellen hier zugegriffen werden soll, bleibt offen. Asylwerber müssen in Zukunft ebenfalls mit einer verstärkten digitalen Durchleuchtung rechnen. Ihre Spuren im Netz sollen im Verfahren geprüft werden. Insgesamt sollen die Cyber-Kapatzitäten des Staates ausgebaut werden, durch die Schaffung eines neuen Cybersicherheitszentrums.

tl:dr

Insgesamt sind die im Programm ausgeführten Maßnahmen noch wenig konkret. Sicher ist, dass die Behörden eine ganze Reihe neuer Möglichkeiten an die Hand bekommen werden. Vor allem was die Nachvollziehbarkeit von Onlinekommunikation und die Videoüberwachung angeht, scheint die neue Regierung hier einiges vorzuhaben. Die FPÖ hat sich vor der Wahl noch gegen ein von der ÖVP gefordertes Sicherheitspaket ausgesprochen, hat aber offensichtlich jetzt allem zugestimmt, was der Noch-Innenminister Sobotka damals schon gefordert hatte.

Entscheidend wird sein, ob die im Programm immer wieder erwähnten Vorkehrungen zum Schutz von Privatsphäre und Datenschutz tatsächlich stark genug sind, etwa was die betroffenen Strafbestände, die richterliche Kontrolle und die Weitergabe von Daten zwischen Behörden angeht. Der Aufabu einer "gesamtstaatlichen Sicherheitsorganisatione" und das miteinbeziehen von "privaten Partnern" in die Sicherheitspolitik könnten noch für Diskussionsstoff sorgen. Weitere Details sollten bereits in Kürze bekannt werden, da im Regierungsprogramm von einer möglichst raschen Umsetzung die Rede ist.

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