Netzpolitik

Hamburger Datenschützer kritisiert Behörden nach Hackerangriff

Der Hackerangriff auf deutsche Politiker und Prominente könnte nach Einschätzung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar womöglich aus dem Ausland gesteuert worden sein. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird", sagte Caspar dem "Handelsblatt" vom Samstag.

Alles bleibt im Netz

Der Umfang der gehackten Daten sei immens. "Auch wenn keine öffentlichen relevanten Informationen betroffen sein sollten, ist der Schaden, der mit der Veröffentlichung persönlicher Informationen für den einzelnen Betroffenen entstehen kann, gleichwohl erheblich", sagte Caspar. "Daten, die einmal in das Netz gestellt wurden, lassen sich dort kaum mehr beseitigen." Die Nutzung von unterschiedlichen Plattformen, die freie Zugänglichkeit und die Kopierbarkeit erschwerten dies.

Caspar kritisierte in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wenn bei den Bundesbehörden bereits am Donnerstag bekannt war, dass es diesen Hack gibt, wäre es angebracht gewesen, die Datenschutzbehörden hiervon zeitig in Kenntnis zu setzen", sagte er.

Im Zuge des Datendiebstahls von bisher ungeahntem Ausmaß wurden Daten hunderter deutscher Politiker im Internet veröffentlicht. Auch Künstler und Journalisten sind betroffen.

BSI wusste seit Wochen davon

Unterdessen wurde bekannt, dass as deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen von dem soeben bekannt gewordenen massiven Diebstahl persönlicher Daten von deutschen Politikern und Prominenten Kenntnis gehabt hatte. Aber das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag. Dies geht aus einem BKA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das BSI gerät wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte der dpa, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern. "Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen." Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte empört: "Angesichts der Dimension dieses Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?"

BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) losgeschickt worden. "Von daher gab es schon frühzeitig bestimmte Aktionen", sagte Schönbohm.

Handynummern und Chatprotokolle

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte deutsche Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

Laut Bundesinnenministerium gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Politiker der AfD betroffen sind. Sie wäre damit als einzige im Bundestag vertretene Partei verschont geblieben. Allein von CDU und CSU fanden sich 410 Namen auf der online veröffentlichten Liste.

An der Aufklärung sind neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei beteiligt.

Twitter-Nutzer "kein Unbekannter"

Laut Recherchen von faz.net, dem Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon häufiger andere Konten gehackt, berichtete faz.net am Freitag und zitierte einen Betroffenen mit den Worten: "Wir haben das Spiel alle schon mal durch."

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