Kritik an neuen Data-Retention-Plänen
Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge künftig in Verdachtsfällen speichern lassen. Eine anlasslose Speicherung sämtlicher Daten werde die Ministerin dagegen nicht zulassen, auch nicht unter strengen Auflagen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier für das neue Gesetz.
Die FDP-Politikerin will bei einem "hinreichenden Anlass" die Löschung der vorhandenen Daten bei den Anbietern verhindern, die Informationen also einfrieren. Bei dem "Quick-Freeze" genannten Verfahren könne dann ein Richter entscheiden, ob die Daten aufgetaut und verwendet würden. Ansonsten seien sie zu löschen, heißt es.
IP-Adressen-Speicherung für sieben Tage
Diese Darstellung des Eckpunktpapiers verdeckt allerdings einige wesentlichen Aspekte. Wie netzpolitik.org berichtet, sollen Telekommunikationsunternehmen rückwirkend dazu verpflichtet werden, Internetverbindungsdaten sieben Tage lang zu speichern. "Ohne jeden Verdacht und ohne irgendeinen Anlass würde damit von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert werden, mit welcher Adresse sie wann im Internet unterwegs waren und sind", schreibt Florian Altherr auf netzpolitik.org dazu. Dadurch lassen sich auch detaillierte Rückschlüsse über das Surfverhalten ableiten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Die Richter kritisierten damals exakt den Punkt, dass sich von praktischen jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse. Dies verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Seit dem Urteil streitet Leutheusser-Schnarrenberger mit Innenminister Thomas de Maiziere, der sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, über eine Nachfolgeregelung.
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(futurezone/Reuters)