re:publica: “Wir brauchen ein Recht auf Tüfteln im Netz”

“Wir haben Debatten über das offene Internet, die sich ständig wiederholen”, sagt Markus Beckedahl, Mitbegründer der Internet- und Bloggerkonferenz re:publica und Betreiber von Netzpolitik.org, zum Auftakt seines Vortrages in Berlin. “Fight for your digital rights” lautet das Motto seiner Rede, in der er die lange Liste an politischen Diskussionen aufführt, die die Internetcommunity über die vergangenen zehn Jahre begleitet haben. Zehn Jahre, so lange gibt es die re:publica nun schon, in denen man sich zum Ziel gesetzt hat, für ein offenes und freies Netz zu kämpfen.

Beckedahl führt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ebenso an wie das Thema Netzsperren, das nun wieder auf EU-Ebene diskutiert wird. Er verweist auf ACTA, das zwar abgewendet werden konnte, Teile davon aber wiederum in Zusammenhang mit TTIP vor der Umsetzung stehen. “Im Zuge der Handelsabkommen werden in einem intransparenten Prozess Standards gesetzt”, warnt Beckedahl. Ähnlich das Problem der Geheimdienstüberwachung, das durch Edward Snowden 2013 zum international beherrschenden Thema wurde. “Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf illegale Überwachsungsmaßnahmen ist einfach: Ja dann legalisieren wir im Zuge der BND-Reform eben alles”, kritisiert der Netzaktivist.

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Die Liste der potenziellen Bedrohungen für die Bürgerrechte im Internet ist lang. Und sobald an einer Stelle Erfolge gegen problematische Abkommen erzielt werden, tauchen sie in ähnlicher Form woanders wieder auf, so Beckedahl. Dabei nennt er etwa Safe Harbour, fast “nebenbei” zu Fall gebracht von Max Schrems, der gegen Facebook klagte, das nun im Privacy Shield unter neuem Namen aber mit denselben Vorhaben wieder auftauche. Die bedrohte Netzneutralität, halbherzige Urheberrechts- und Datenschutzreformen stoßen dem re:publica-Mitbegründer ebenso sauer auf. “Man will uns einreden, dass es um Nutzerrechte geht. Allerdings werden unsere Nutzerrechte und das offene Netz nicht geschützt, sondern beschädigt.”

Neue Debatten, die zu führen sind

Für die Zukunft stünden weitere Diskussionen an, die heute noch gar nicht ausreichend geführt würden, sagt Beckedahl. Man müsse sich nur einmal die AGB durchlesen, wenn man sich ein E-Book kaufe, und was dadurch alles verboten werde. “Wenn ich ein gedrucktes Buch kaufe, kann ich das verleihen, verkaufen, zerreißen. Mit E-books erwirbt man nur eine Nutzungslizenz und all diese Dinge werden verboten.” Beckedahl verweist in seinem Vortrag auf Amazon, das Bücher schon komplett zurückgezogen und dann einfach das Geld zurücküberwiesen hat. “Das wäre so, als würde der Buchhändler nachts bei euch zuhause einbrechen, ein Buch wieder mitnehmen und zehn Euro am Tisch liegen lassen.”

Kein Einblick in Software

Für Beckedahl stellt es ein großes Problem dar, dass man heute zwar Geräte samt deren Software nutzen kann, selbst aber keinerlei Einblick mehr darin hat, was da wie funktioniere. “Wir brauchen ein Recht auf Tüfteln im Netz”, so seine Forderung. Heute habe man nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich die Dinge genau anzuschauen oder selbst etwas zu reparieren, alles werde zunehmend von Algorithmen dominiert. Im Zuge dessen warnt er auch vor den Lücken und Überwachungsmöglichkeiten in Smart Home und Smart City. “Wir müssen Wege finden, wie wir eine Nachvollziehbarkeit hinbekommen.”

Als Beispiel bringt Beckedahl das einer Kaffeemaschine, die sich über App steuern lässt. "Das kann ich nicht empfehlen. In zwei Jahren wird die App-Entwicklung eingestellt und die Apps haben dann am Ende Sicherheitslücken. Wir haben dann Maschinen in der Küche stehen, die ein offenes Scheunentor werden – irgendjemand lauscht mit – über deine gehackte Kaffeemaschine, weil sie offen ist – dieses Smart Home will ich nicht!"

Innovation dürfe nicht gleichzeitig Kontrollverlust und Überwachung bedeuten. Man brauche einen Diskurs darüber, wie innovative Geräte und Lösungen nicht gleichzeitig gegen die Nutzer verwendet werden.

Handlungsmöglichkeiten

Letztlich will Beckedahl der Netzgemeinde aber auch Mut machen. “Wir dürfen nicht aufgeben.” Es gebe durchaus Möglichkeiten, selbst etwas Positives beizutragen, aktiv zu werden oder andere bei ihren Initiativen und Projekten zu unterstützen. “Tretet an Abgeordnete heran, stellt Fragen, klagt eure Rechte ein oder unterstützt jene, die es tun.”

Beckedahl plädiert außerdem dafür, sich nach alternativen Lösungen zu Facebook und Co umzuschauen, Anbieter zu wählen, die auf Verschlüsselung setzen oder Datenschutz tatsächlich einhalten. Auch konkrete Projekte wie “Frag den Staat”, die Nutzung von Open Source-Projekten und schlichtweg kreativ sein -Videos machen, Memes erstellen oder Apps zu programmieren - sieht der re:publica-Mitbegründer als Optionen für jeden einzelnen, für ein freies Netz aktiv zu sein. "Wir haben das offene Netz schätzen und lieben gelernt – wir müssen es verteidigen. Eine offene Gesellschaft braucht ein offenes Netz – wir dürfen es nicht verlieren", so Beckedahl am Ende.