Netzpolitik

Russland sucht per Gesichtserkennung Teilnehmer von Nawalny-Begräbnis

Ende vergangener Woche wurde der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau beerdigt, nachdem er zuvor in einem russischen Gefangenenlager gestorben war. Die Beerdigung zog zahlreiche Regierungskritiker*innen an, gegen die Russland nun zum Teil vorgeht. 

Laut der Menschenrechtsorganisation OVD-Info setzt das Regime dabei unter anderem auf Gesichtserkennung. Davon berichtet die Nachrichtenwebseite Semafor unter Berufung auf einen Telegram-Post der unabhängigen Nachrichtenorganisation Agenstvo, in dem der OVD-Pressesprecher zitiert wird. 

Eine Frau, die bei der Beerdigung “Ruhm den Helden” (Herojam Slawa), die traditionelle Antwort auf “Ruhm der Ukraine” (Slawa Ukrajini), gerufen hatte, wurde etwa kurz danach von den Behörden zu Hause aufgesucht und verhaftet. 

“Bis zur Haustür”

OVD-Info-Sprecher Dmitry Anisimov sagte gegenüber Agenstvo, dass die russische Polizei mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie Personen von der Beerdigung „bis zu ihrer Haustür“ identifizieren und verfolgen könne. Schon Tage vor der Beerdigung wurden rund um die Kirche und den Friedhof zahlreiche Kameras installiert. 

Bei Kranzniederlegungen für Nawalny sind in mehreren Städten in Russland wurden laut OVD-Info bereits rund 100 Menschen festgenommen worden. Anisimov zufolge ist es eine bekannte Taktik der russischen Behörden, Festnahmen nicht ausschließlich direkt bei unliebsamen Veranstaltungen zu tätigen, sondern sie danach durchzuführen. Darum gehe man davon aus, dass es noch weitere Teilnehmer*innen betreffen wird. Er rät allen, die bei der Beerdigung zugegen waren, sich die Kontaktinformationen der Menschenrechtsorganisation zu notieren, damit sie sie gegebenenfalls schnell kontaktieren können. 

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Verbote in Russland

Seit Beginn des Ukraine-Krieges geht Russland im eigenen Land besonders scharf gegen Regierungskritiker*innen vor. So darf der Krieg offiziell nicht als solcher bezeichnet werden. Auch ist die Verbreitung von Informationen verboten, die die russische Armee oder Regierung in einem negativen Licht darstellen. Die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg kann mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Haftstrafen geahndet werden.

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