Google scheitert mit Klage gegen EU-Milliardenstrafe

Das Gericht der Europäischen Union (EU) in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018, Google wegen illegaler Praktiken beim Handy-Betriebssystem Android eine Rekordstrafe aufzubrummen. Das Gericht kürzte das damals beschlossene Rekord-Bußgeld aber von 4,3 Mrd. Euro auf rund 4,1 Mrd. Euro.

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann gegen das Urteil vom Mittwoch Einspruch eingelegt werden. Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren, hatte die EU-Kommission 2018 festgestellt. „Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals.

Die Reaktion von Google auf das Urteil

Google hatte umgehend angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen. Der Internetriese Google zeigte sich in einer ersten Reaktion zur Milliarden-Strafe des EU-Gerichts „enttäuscht, dass das Gericht den Beschluss nicht in seiner Gesamtheit aufgehoben hat“. Android habe mehr Auswahl für alle geschaffen und unterstütze tausende Unternehmen in Europa und der ganzen Welt, teilte der Internetgigant in einer Stellungnahme am Mittwoch mit.

Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass Südkorea gegen Google eine Geldstrafe von umgerechnet rund 50 Mio. Euro verhängt hat. Google habe ohne Zustimmung Nutzer*innendaten gesammelt, um maßgeschneiderte Werbung zu schalten, teilten die Behörden mit.