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Patentkrieg
07/29/2012

Schlüsselprozess für Samsung und Apple startet

Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung kommt es zu einer entscheidenden Schlacht vor Gericht. Nach monatelangem juristischem Hickhack beginnt am Montag im kalifornischen San Jose ein wegweisender Prozess, der die ganze Technologiebranche in seinen Bann ziehen dürfte.

Das Urteil könnte dem Sieger erhebliche Vorteile verschaffen im Kampf um die Vorherrschaft im boomenden Markt für Smartphones und Tablet-Computer. Für beide Kontrahenten steht - abgesehen von milliardenschweren Schadenersatzforderungen - eine Menge auf dem Spiel: Samsung könnte im Falle einer Niederlage mit einem dauerhaften Verkaufsverbot in den USA bestraft werden, erläutert Rechtsanwalt Nick Rodelli, der für das Analysehaus CFRA Research institutionelle Anleger berät. Davon könnte auch der Smartphone-Absatzschlager Galaxy S III betroffen sein. Insgesamt gerieten dann womöglich bis zu 20 Prozent des Konzerngewinns in Gefahr, sagt Rodelli. Per einstweiliger Verfügung hat Richterin Lucy Koh bereits die Auslieferung von Samsung-Produkten gestoppt, darunter den Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1.

Wettbewerbsdruck
Doch auch Apple drohen empfindliche Rückschläge. Sollte der iPhone- und iPad-Hersteller unterliegen, würde der Wettbewerbsdruck auf ihn noch weiter steigen. Samsungs Galaxy S III sei schon jetzt das bessere Gerät als das iPhone 4S, sagt Michael Yoshikami vom Vermögensverwalter Destination Wealth Management. Vor dem für Oktober erwarteten Marktstart des neuen Hoffnungsträgers iPhone5 ging das Geschäft mit den erhältlichen Modellen zuletzt zurück. Auf dem Thron des Smartphone-Primus hat sich längst Samsung breitgemacht. Die Verkäufe der Südkoreaner in diesem Geschäft waren im vergangenen Quartal etwa doppelt so hoch wie die von Apple.

Zusammen beherrschen beide mehr als die Hälfte des Smartphone-Marktes. Rodelli verweist zudem darauf, dass auch andere asiatische Konkurrenten wie die chinesische Huawei Technologies Apple ernsthaft in Schwierigkeiten bringen könnten.
Den Rechtsstreit angestoßen hat der US-Konzern, der Samsung vor einem Jahr verklagte. Der Beschuldigte antwortete mit einer Gegenklage. Mittlerweile bekriegen sich die beiden in nahezu einem Dutzend Ländern vor Gericht.

2,53 Milliarden US-Dollar Schadenersatz
Im Verfahren von San Jose verlangt Apple wenigstens 2,53 Milliarden Dollar (2,05 Mrd. Euro) Schadenersatz. Der Betrag könnte sich sogar verdreifachen, wenn die Richterin Samsung wegen gezielter Patentverletzungen verurteilt. Das Verfahren dürfte wenigstens einen Monat dauern. So lange braucht die Jury, um sich die Beweisführungen der Kontrahenten anzuhören. Diese setzen sich am Ende nur dann durch, wenn die zehn Jury-Mitglieder zu einstimmigen Entscheidungen kommen. Eine Beilegung der Auseinandersetzung in einem Mediationsgespräch auf höchster Ebene war jüngst gescheitert.

Der Klageschrift von Apple zufolge hat Samsung iPhone und iPad sklavisch kopiert. Unverhohlen habe der Rivale das Design der Geräte imitiert und sich bestimmte Bedienungsfunktionen abgeschaut. Umgekehrt werfen die Südkoreaner dem US-Konzern ebenfalls vor, Technologie- und Ausstattungsideen gestohlen zu haben, etwa wie man Fotos mit dem Smartphone aufnimmt und dann umgehend per Email weiterschickt.

Einblick in Geschäftsgeheimnisse
Der Prozess führt dazu, dass beide Unternehmen Einblick in wohlgehütete Geschäftsgeheimnisse geben müssen. Zu großen Teilen wies Richterin Koh Anträge zurück, dass die Dokumente unter Verschluss bleiben dürfen. Auch andere Schwergewichte aus der Technologiebranche sind in heller Aufregung. Microsoft, IBM, Nokia und der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) etwa wollen per Gerichtsbeschluss verhindern lassen, dass ihre eigenen Patentvereinbarungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. „Es ist wohl der in wirtschaftlicher wie wissenschaftlicher Hinsicht bedeutendste US-Patentfall in neuerer Zeit", konstatiert Rechtsexperte Rodelli.

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