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Wikileaks

Assange-Anwalt wirft London Verletzung von Völkerrecht vor

Der Anwalt des Mitgründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung erhoben.

Der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzon beschuldigte Großbritannien bei einer Videokonferenz am Donnerstag (Ortszeit) zum fünften Jahrestag von Assanges Flucht in die Botschaft Ecuadors in London, "sämtliche Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte" zu ignorieren, zu umgehen und zu verletzen.

Garzon bezog sich auf die Weigerung der britischen Behörden, Assange im Falle eines Verlassens der Botschaft sicheres Geleit zu gewähren. Er kündigte an drei UN-Einrichtungen anzurufen: das Anti-Folterkomitee, den Sonderberichterstatter zu Folter und den Sonderberichterstatter zum Recht auf Gesundheit.

Assange sagte, er erwarte in seinem Fall innerhalb von sechs Monaten einen "historischen Sieg". Sollte er nicht gewinnen, drohten ihm zusätzliche zehn Jahre Haft in einem britischen Gefängnis. Dort müsse er sich dann "lächerlicher Anschuldigungen" erwehren und gegen seine Auslieferung an die USA angehen, fügte der 45-jährige Australier hinzu.

Seit fünf Jahren in der Botschaft

Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er befürchtet, an Schweden und von dort aus in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte allerdings im Mai ihre seit rund sieben Jahren laufenden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Assange ein.

Damit ist auch der europäische Haftbefehl gegen Assange hinfällig, der ihn zur Flucht in die Botschaft veranlasst hatte. Die britische Polizei erklärte jedoch, Assange beim Verlassen der Botschaft auch weiterhin festnehmen zu wollen, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen und sich so nach britischem Recht zumindest eines geringfügigeren Vergehens schuldig gemacht habe.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren hunderttausende geheime Dokumente, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung und der NATO auf sich.

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