Illegale Hamas-Postings: EU leitet Verfahren gegen X ein

13.10.2023

Die EU-Kommission fordert Antworten bis zum 18. Oktober. Auf dieser Basis soll über ein förmliches Verfahren entschieden werden.

Nach zahlreichen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel beim Online-Dienst X fordert die EU-Kommission Antworten von der Firma des Tech-Milliardärs Elon Musk. Man untersuche die Einhaltung des neuen EU-Digitalgesetzes DSA unter anderem mit Blick auf den Umgang mit Beschwerden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

EU-Kommission droht mit Strafen

X (ehemals Twitter) muss nun bis zum 18. Oktober Fragen zu Aktivierung und Funktionsweise seines Krisen-Protokolls beantworten und hat bis Ende des Monats Zeit, die restlichen eingeforderten Informationen zu übermitteln. Auf Basis der Antworten werde die Kommission über ein förmliches Verfahren entscheiden, hieß es weiter. Die Behörde verwies auch darauf, dass sie Strafen für unvollständige oder irreführende Antworten verhängen könne.

Nach der Hamas-Attacke auf Israel berichteten X-Nutzer*innen, Online-Forscher*innen und Politiker*innen von Beiträgen mit Gewaltaufrufen sowie Falschinformationen. EU-Kommissar Thierry Breton hatte X bereits Anfang der Woche dazu aufgerufen, die Kontrolle der Inhalte auf den Prüfstand zu stellen.

Internetriesen müssen gegen illegale Inhalte vorgehen

X-Chefin Linda Yaccarino zählte in einer gut dreiseitigen Antwort am Mittwochabend (Ortszeit) die allgemeinen Plattform-Regeln und dementsprechend von X ergriffene Maßnahmen gegen illegale Inhalte auf. Sie ging nicht direkt auf die von Breton erwähnten Berichte über die Verbreitung manipulierter Bilder sowie Mitschnitte aus Videospielen ein, die als echte Videoaufnahmen ausgegeben wurden.

Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz - dem Digital Services Act (DSA) - strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorgehen. Yaccarino wiederholte in ihrer Antwort an Breton frühere Angaben, wonach X seit dem Wochenende gegen zehntausende Beiträge vorgegangen sei. Man habe auch hunderte Accounts mit Verbindung zur Hamas entfernt.