NEOS setzen jetzt auf "Double-Opt-In" bei GIS-Petition

Die NEOS-Petition zum Abdrehen der GIS-Gebühren hatte am Montag 133.333 Unterstützer, am Dienstag nur noch 133.243. Die technische Umsetzung der Petition sorgte im Netz für großen Unmut bei einigen Prominenten und Politikern. E-Mail-Adressen von zahlreichen Prominenten und Parteimitgliedern anderer Parteien waren nämlich von Unbekannten ohne deren Zustimmung in die Petition eingetragen worden.

Am Dienstag kündigte Parteichef Matthias Strolz via Twitter an, dass man sich die Petition nicht diskreditieren lasse und deswegen gegen Missbrauch das sogenannte „Double-Opt-In“-Feature einbauen werde. Das bedeutet, dass Teilnehmer der Petition ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen und diese erst danach gezählt wird.

Umstellung noch am Dienstag

Die futurezone fragte bei den NEOS nach, ab wann das System umgestellt wird. Die Pressesprecherin antwortete Folgendes: „Wir haben gestern festgehalten, dass wir noch prüfen werden, ob wir die gesetzlichen Anforderungen durch das „Double Opt-In“ übererfüllen wollen. Wir haben uns dazu entschieden, diesen Schritt zu gehen, die Umstellung des Systems dauert allerdings bis heute am späteren Abend.“

Warum der Schwenk erfolgte, argumentieren die NEOS so: „ Für uns steht das Anliegen im Vordergrund – es ist für uns auffällig, dass die Kritiker sich weniger am Thema als vielmehr an der Technik abarbeiten. Und um unser Anliegen nicht zu beschädigen, haben wir uns dazu entschieden, durch das Double Opt-In die Standards überzuerfüllen. Wir tun alles, damit niemand das Anliegen desavouieren kann.“ Blöderweise ist das längst geschehen. Oder wie kommt es, dass der Counter von 133.333 Unterstützern plötzlich rückläufig ist? Wie soll man derartigen Zahlen jetzt am Ende noch vertrauen?

Rein rechtlich hatten die NEOS übrigens nichts zu befürchten, wie die futurezone recherchiert hatte: Laut Infrastrukturministerium und RTR war die technische Umsetzung auch schon vorher legal gewesen. Die „Double-Opt-In“-Lösung bietet allerdings mehr Schutz für alle Beteiligten – die Bürger, die gegen die GIS-Gebühren sind, genauso wie für die NEOS selbst. Eine junge Partei, der Themen wie Datenschutz und –Sicherheit ein anliegen sind, hätte von Anfang an darauf achten können, dass ihre Online-Petition nicht so einfach missbraucht werden kann.

Analyse der IP-Adressen

Um rauszufinden, wer hinter der "Sabotage", wie es Strolz selbst nannte, steckt, werden nun auch die IP-Adressen der bisherigen Anmeldungen geprüft. Die Partei überlegt nämlich jetzt auch rechtliche Schritte gegen diejenigen, die die Politiker und Prominenten missbräuchlich eingetragen haben.