Stadt Wien will sich noch im Sommer mit AirBnB wegen der Ortstaxe einigen

„Die Verhandlungen mit Airbnb laufen derzeit gut und unser Ziel ist es, diesen Sommer noch zu einem Abschluss zu kommen“, hieß es aus dem Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegenüber der APA. Die Gespräche ziehen sich schon über ein Jahr.

Ortstaxe

Auch Airbnb ist „optimistisch, sehr bald zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen“, ließ eine Sprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. Das Unternehmen strebt eine automatisierte, digitale Lösung an, wie sie bereits in „zahlreichen anderen Städten“ gut funktioniere. Auch mit einer weiteren größeren Plattform steht die Stadt in Verhandlungen zur automatisierten Abgabe der Ortstaxe. Hier dürfte eine Einigung ebenfalls bevorstehen.

Wien hat im Vorjahr im Zuge einer Reform des Wiener Tourismusförderungsgesetzes neue Bestimmungen für Online-Plattformen eingeführt. Herzstück ist die verpflichtende Datenübermittlung an die Stadt, um die Abführung der Ortstaxe sicherzustellen. Als Alternative können die Anbieter Vereinbarungen mit dem Rathaus treffen, um etwa die Ortstaxe selbst einzuheben und gesammelt an die Stadtkasse abzuführen.

Insgesamt ist die Stadt mit 19 Plattformen in Kontakt. Von zwölf Anbietern stehen ihr die Daten zur Verfügung. Fünf Plattformen kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, gegen sie sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig.

Auswirkungen auf Wohnungsmarkt

Die MA 23 (Wirtschaft, Arbeit und Statistik) schätzt, dass von den rund 900.000 in Wien vorhandenen Wohnungen derzeit etwa 7.000 bis 8.000 Wohnungen auf Web-Plattformen angeboten werden. Laut einer Studie der Technischen Universität (TU) Wien werden dem Wohnungsmarkt in Wien durch Online-Zimmervermieter ungefähr 2.000 Wohnungen dauerhaft entzogen.

Die strengeren Rahmenbedingungen und die damit verbundene Info-Offensive der Stadt haben bei den Unterkunftgebern offenbar Wirkung gezeigt. Die Zahl der Ortstaxekonten im Bereich der Privatzimmervermietung, also jener Bereich, in den Vermietungen über Online-Plattformen vorwiegend hineinfallen, stieg seit dem 1. Jänner 2016 beinahe um das Vierfache, nämlich von 560 auf 2.153. Die Gesamteinnahmen aus der Ortstaxe betrugen im Zeitraum Jänner bis Juni 2018 etwa 11,6 Mio. Euro.