Netzpolitik
31.07.2018

5G: Netzbetreiber kritisieren Novelle des Telekomgesetzes

Laut der Telekom Austria bleibt die Novelle hinter den von der Regierung gesteckten Zielen zurück.

Die Bundesregierung will Österreich bei der nächsten Mobilfunkgeneration 5G führend in Europa positionieren - macht aber mit der geplanten Novelle zum Telekomgesetzes das Gegenteil, kritisiert der Mobilfunkbetreiber "3". Und auch die Telekom Austria bemängelt, dass die Novelle hinter den Zielen zurück bleibt. Beide Netzbetreiber fürchten, bei der Versteigerung der Frequenzen wieder kräftig zur Kassa gebeten zu werden - bei der letzten großen Frequenzversteigerung machten die Betreiber zwei Milliarden Euro locker. Wobei sie eine Milliarde wieder über die Breitbandmilliarde zurück bekommen.

Verschiedene Richtungen

"Man könnte meinen, dass hier vollkommen verschiedene Zielrichtungen verfolgt werden und nur sekundär die eine oder andere Maßnahme zur Erleichterung des Infrastrukturausbaus ergriffen wird", so "3"-Sprecher Tom Tesch zur geplanten Novelle gegenüber der APA.

Und Telekom-Sprecherin Barbara Grohs hielt fest: "Es sollte das gemeinsame Ziel einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes sein, möglichst die gesamten vorhandenen Geldmittel dem Infrastrukturausbau selbst und nicht der Verwaltung oder dem Erwerb von Lizenzen zu widmen. Im vorliegenden Entwurf sind hier einige sehr positive Ansätze zu erkennen, in manchen Bereichen - wie etwa die Sicherstellung investitionsfreundlicher und marktverträglicher Frequenzauktionen - bleibt die Novelle allerdings auch hinter den kommunizierten Zielvorgaben zurück."