Netzpolitik
17.06.2018

Britischer Polizei drohen Klagen wegen Gesichtserkennung

In Großbritannien sind zwei Klagen gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen geplant.

In gleich zwei Fällen drohen der Polizei in Großbritannien Klagen wegen des Einsatzes von Gesichtserkennungssystemen in London und im südlichen Wales, wie der Guardian berichtet. Die möglichen Klagen werden von den Menschenrechtsorganisationen Liberty und Big Brother Watch unterstützt, die kritisieren, dass der Einsatz entsprechender Software nicht reguliert sei und einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstelle.

Den Klagsandrohungen vorausgegangen sind Beschwerden über den Einsatz von biometrischen Personenprüfungen auf dem Karneval in Notting Hill, beim Veteranengedenktag, auf diversen Demonstrationen und auf Einkaufsstraßen. Liberty unterstützt Ed Bridges aus Cardiff, der an den Polizeichef von Südwales geschrieben hat und sich über angebliches Tracking durch Gesichteserkennungssysteme bei einer friedlichen Anti-Waffen-Demo und beim Einkaufen beschwert hat.

Autoritäre Systeme

Big Brother Watch arbeitet mit dem Grünen-Parteimitglied Jenny Jones zusammen, die an den Innenminister Sajid Javid und die Londoner Polizeichefin Cressida Dick geschrieben hat, und einen Stopp des Einsatzes von "gefährlichen autoritären" Technologien verlangt. Beide Briefe drohen mit Klagen, wenn der Einsatz von automatisierten Gesichtserkennungssystemen nicht beendet wird. Das nötige Geld für rechtliche Schritte wird derzeit via Crowdfunding gesammelt.

Liberty gibt an, dass die Polizei in Südwales seit Mai 2017 mindestens 20 Mal Gebrauch von entsprechenden Systemen auf öffentlichen Plätzen gemacht hat, darunter beim Champions League Finale 2017 in Cardiff. Damals stellte sich nachträglich heraus, dass 2.200 Personen fälschlich als potenzielle Bedrohung identifiziert worden waren. Liberty argumentiert, dass solche Systeme biometrische Informationen über die Bürger ohne deren Einverständnis sammeln, überproportional häufig weibliche Personen und Minderheiten fälschlich als mögliche Verdächtige identifizieren und Datenschutzgesetze brechen.

Das britische Innenministerium verteidigt den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und bezeichnet die Technologie als Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung. Die Privatsphäre der Bürger müsse aber geschützt werden. Es wird deshalb überlegt, strengere Regeln bei der Verwendung einzuführen, etwa einen Aufsichtsgremium, das den Einsatz überwachen soll. Die Regierung plant noch im Juni eine Biometriestrategie zu präsentieren.