Appell an EU: Chatkontrolle soll zurückgenommen werden

Die EU-Kommission hat Anfang Mai eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vorgestellt. Dagegen laufen nun insgesamt 85 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und anderen professionell organisierten Gruppen Sturm. Sie haben diese Woche einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem gefordert wird, die Verordnung zur Gänze zurückzuziehen.

Diesen offenen Brief haben auch zahlreiche Organisationen aus Österreich unterschrieben, darunter etwa der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, der Presseclub Concordia, die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Attac, sowie die Plattform aufstehn.at und der Verein quintessenz.

In der Verordnung ist die Verpflichtung enthalten, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten sämtliche Inhalte auf verdächtiges Material hin zu durchsuchen. Das soll insbesondere für Chatanbieter und Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram & Co gelten, aber auch für Telefonie, E-Mail oder Videokonferenzen. Vorgesehen ist die Chatkontrolle, Netzsperren und eine verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste. Betroffen sind Texte, Bilder, Videos und Sprache.

Organisationen warnen vor Zerstörung des Internets

„Wenn man grundlegend zerstört, wie das Internet funktioniert, macht man es unsicher für jeden. Wenn die Verordnung beschlossen wird, wird das Internet zu einem Ort, der für jeden gefährlich wird, weil es keine Privatsphäre, Sicherheit und freie Meinungsäußerung mehr gibt“, heißt es in dem Brief. „Das gilt auch für die Kinder, die die Verordnung vorgibt, beschützen zu wollen.“

Die europäische Dachorganisation von Bürgerrechtler*innen, EDRI, hat die Protestaktion koordiniert und den offenen Brief diese Woche veröffentlicht. Die Organisationen zeigen darin unter anderem auf, was für einen Schaden die geplante Verordnung konkret anrichten könnten. Einerseits könnten auch legale Fotos von jungen Erwachsenen markiert werden, weil diese einfach äußerst jung aussehen, und diese per Sexting an Partner*innen verschickt wurden. Werden diese falsch markierten Fotos an Strafbehörden weitergeleitet, würde dies etwa Behörden überlasten, die weniger Zeit für die Verfolgung echter Fälle hätten, heißt es.

Technologieoffenheit als Deckmantel

Einen heiklen Punkt betrifft die Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sobald diese abgeschafft wäre, könnten Regierungen auf der ganzen Welt Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, nach Beweisen für politische Opposition zu suchen, nach Aktivist*innen, gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen und auch nach Menschen, die abtreiben lassen, wo Abtreibung kriminalisiert ist – also nach allem, was eine Regierung womöglich unterdrücken möchte, weltweit und nicht nur in der EU.

Bereits verfolgte oder marginalisierte Gruppen während davon besonders betroffen, heißt es. Auch mit dem Quellenschutz für Informat*innen von Journalist*innen wäre es schlagartig vorbei, weshalb auch Journalisten-Organisationen wie der Presseclub Concordia unterschrieben haben.

Die EU-Kommission wies die bereits von Anfang an geäußerte Kritik bisher zurück, und berief sich auf die Tatsache, dass in der Verordnung nicht festgelegt werde, *wie* die Punkte umgesetzt werden. Die Technologie würde den Anbieter*innen überlassen bleiben, heißt es. In der Praxis gibt es allerdings keine nicht-security- und privacy-invasiven Methoden, um die Verordnung umzusetzen.