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Kaudergate
09/30/2011

Copyright-Hardliner verletzt Urheberrecht

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder kann sich eine Sperrung des Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen. Doch nun ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags in Deutschland selbst durch eine Urheberrechtsverletzung aufgefallen.

Unter "Kaudergate" zirkuliert die Causa rund um den CDU-Politiker Siegfried Kauder im Sekundentakt auf Twitter. Auf dessen Homepage finden sich nämlich fast keine Bildunterschriften oder Copyright-Hinweise unter den dargestellten Bildern. Der Blog Piratig.de hat am Donnerstag auf der Homepage zwei Fotos des Politikers entdeckt, die urheberrechtlich geschützt sind. Das eine Bild ist ein Schloss in Donaueschingen und das andere Bild zeigt die Homburger Burg. Sie stammen vom Google-Dienst Panoramio. Der Piratig.de-Blogger wandte sich daraufhin via abgeordnetenwatch.de mit einer öffentlichen Anfrage an den Politiker. Diese Anfrage blieb bis dato unbeantwortet.

Der CDU-Abgeordnete meldete sich jedoch beim Spiegel Online mit einer Stellungnahme zur Causa. Darin bestätigte er sein "Vergehen". "Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind", ließ Kauder wissen.

Fotos nicht vom Server gelöscht
Der Politiker forderte vor kurzem ein Modell ähnlich dem "Three Strikes"-Modell in Frankreich, das bei Urheberrechtsverletzungen nach einer Warnung einen Internet-Entzug vorsieht (

). In der Stellungnahme des CDU-Politikers heißt es weiters: "Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert". Nun hat Kauder oder sein Team zwar die Fotos von der Homepage entfernt, aber nicht von seinem Server gelöscht. Der Blog Piratig.de machte am Freitag darauf in einem neuen Posting auf diesen Umstand aufmerksam.

"Das ist übrigens genau der Unterschied zwischen “Löschen” und “Sperren”. Die Sichtblende reicht nicht aus, die Bilder sind nach wie vor da. Das hat Herr Kauder trotz der Bauchlandung der Kollegin Ursula von der Leyen mit ihren STOP-Schildern fürs Netz scheinbar immer noch nicht begriffen", heißt es dort in einem Blogeintrag.

Nutzungsrechte mit Urheberrechten verwechselt
Gegenüber heise.de ließ der Politiker zudem ausrichten, “dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.” Dies ist allerdings rechtlich gar nicht möglich, denn die Urheberrechte stehen nur dem Urheber des Fotos oder seinen Erben zu. Kauder könne höchstens Nutzungsrechte erworben haben, schreibt Piratig.de und fügt hinzu: "Das müsste Herr Kauder eigentlich wissen, denn erstens ist er Jurist, zweitens als Mitglied des Bundestags und Vorsitzender im Rechtsausschuss."

Markus Beckedahl von netzpolitik.org schließt aus der Causa Folgendes: "Siegfried Kauder zeigte damit anschaulich, was das Problem ist: Unser Urheberrecht ist so kompliziert, dass selbst die für die Gesetzgebung zuständigen Juristen damit nicht klar kommen. Es wäre an der Zeit, dass auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Erkenntnis ankommt: Wer im Internet kommuniziert stolpert ständig wissentlich oder unwissentlich über Urheberrechtsfallen. Wir brauchen eine Reform und eine Vereinfachung des Urheberrechts und nicht mehr Repression und Verschärfung."

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