Netzpolitik
06/08/2017

De Maizière vergleicht IT-Sicherheit mit Helmpflicht

Der deutsche Innenminister will die Regeln für IT-Sicherheit nicht ausweiten und setzt auf die "Methode Fahrradhelm": Hoffen auf genug Einsicht.

Die Bundesregierung könnte Unternehmen schärfere Vorschriften zur Cybersicherheit aufzwingen, wenn sie selbst nicht genug unternehmen. „Es kann sein, dass der Zeitpunkt kommt, dass die Öffentlichkeit darum bittet, dass wir bestimmte Sicherheitsvorkehrungen vorschreiben“, sagte Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) am Donnerstag. „So weit sind wir noch nicht“, schränkte er ein.

De Maiziére verglich die Situation mit der Entwicklung bei Helmen: Es gebe die Helmpflicht für Motorradfahrer - aber zugleich seien auch viele Radfahrer und Skifahrer mit Helmen unterwegs und das reiche aus. „Im Moment setze ich auf die Methode Fahrradhelm.“ Zugleich drängten derzeit Unternehmen weiterer Branchen wie Logistik darauf, ebenfalls als kritische Infrastruktur betrachtet zu werden. Die Liste werde in Zukunft möglicherweise neu gefasst werden müssen.

Industrie warnt vor Verschärfung

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, mahnte zur Vorsicht bei einer Ausweitung der Liste kritischer Infrastruktur. „Ich halte es für gefährlich.“ Kempf und De Maizière traten auf einer Veranstaltung der Initiative Wirtschaftsschutz in Berlin auf.

Die Bedrohung durch Cyberangriffe war zuletzt immer stärker in den Fokus geraten, unter anderem durch den Trojaner „WannaCry“, der Computer verschlüsselte und Lösegeld forderte. Der Angriff legte mehrere britische Krankenhäuser lahm und behinderte auch Unternehmen wie die Deutsche Bahn und den Autobauer Renault. Anfällig für die Attacke waren Computer, bei denen eine seit Monaten bekannte Software-Schwachstelle nicht geschlossen worden war.